Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / A. Systematik und Gesetzesaufbau

Rn. 1

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

§ 34 EStG ist eine Tarifvorschrift und stellt eine Ausnahmevorschrift zur allgemeinen Tarifvorschrift des § 32a EStG (vgl § 32a Abs 1 S 1 EStG: "vorbehaltlich") dar.

Ausgenommen vom allgemeinen Steuertarif werden bestimmte, in Abs 2 definierte außerordentliche Einkünfte, für die (in den Abs 1 und 3) besondere Berechnungsmethoden vorgesehen sind.

§ 34 EStG kommt bei der Ermittlung der festzusetzenden ESt zum Tragen, indem zum Steuerbetrag nach § 32a Abs 1 oder 5 EStG die Steuer aufgrund der Berechnung nach § 34 EStG zur tariflichen EStG hinzugerechnet wird, vgl R 2 Abs 2 EStR 2012.

Im Einzelnen gliedert sich die Vorschrift wie folgt:

Rn. 2

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

Abs 1 des § 34 EStG enthält die für alle Arten von außerordentlichen Einkünften in Betracht kommende sog Fünftelregelung, dh die rechnerische Verteilung der außerordentlichen Einkünfte auf 5 Jahre.

• Zunächst wird in S 1 die Tarifermäßigung für die außerordentlichen Einkünfte zwingend vorgeschrieben.
• S 2 betrifft den Grundfall, dass das zvE positiv ist, auch nach Abzug der außerordentlichen Einkünfte (sog verbleibendes zvE).
• S 3 regelt die Steuerberechnung für den Sonderfall, dass das zvE positiv, aber nach Abzug der außerordentlichen Einkünfte negativ wird.
• S 4 schließt die Anwendung der Tarifermäßigung für Veräußerungsgewinne aus, für die der StPfl ganz oder teilweise die Vergünstigungen nach §§ 6b oder 6c EStG in Anspruch genommen hat.

Rn. 3

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Abs 2 des § 34 EStG enthält den (abschließenden) Katalog derjenigen außerordentlichen Einkünfte, die nach Abs 1 oder Abs 2 begünstigt sind. Im Einzelnen sind dies:

• Veräußerungsgewinne iSd §§ 14, 14a Abs 1 EStG, §§ 16 und 18 Abs 3 EStG; vgl § 34 Abs 2 Nr 1 EStG; s Rn 56–79.
• Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 EStG; vgl § 34 Abs 2 Nr 2 EStG; s Rn 80–95.
• Nutzungsvergütungen und Zinsen iSd § 24 Nr 3 EStG, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren nachgezahlt werden; vgl § 34 Abs 2 Nr 3 EStG; s Rn 96–99.
• Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; vgl § 34 Abs 2 Nr 4 EStG; s Rn 100–118.

Die bisher in § 34 Abs 2 Nr 5 EStG aF geregelten Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen iSd § 34b Abs 1 Nr 1 EStG sind nunmehr ab VZ 2012 in § 34b EStG erfasst; s Rn 27 und 119.

Rn. 4

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

Abs 3 des § 34 EStG gewährt für die Veräußerungsgewinne iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG – alternativ zur Fünftelregelung des Abs 1 – auf Antrag eine besondere Tarifermäßigung.

• In S 1 sind die persönlichen und sachlichen Anwendungsvoraussetzungen genannt, während S 2 die Ermittlung des (ermäßigten) Steuersatzes bestimmt und den Mindeststeuersatz in Höhe des Eingangssteuersatzes festlegt.
• S 3 schreibt vor, dass für das verbleibende zvE die allgemeinen Tarifvorschriften gelten.
• S 4 und 5 bestimmen, dass die Ermäßigung nach Abs 3 für jeden StPfl nur einmal im Leben und nur für einen Veräußerungsgewinn gewährt wird.
• S 6 schließt – wie bei der Fünftelregelung – den ermäßigten Steuersatz für Veräußerungsgewinne aus, für die der StPfl die Vergünstigungen nach §§ 6b oder 6c EStG in Anspruch genommen hat.

Rn. 5–7

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vorläufig frei