Schwarz/Pahlke, AO § 13 Ständiger Vertreter / 1.2 Bedeutung des ständigen Vertreters

Rz. 3

Der wesentliche Anwendungsbereich des ständigen Vertreters liegt im internationalen Steuerrecht. Der ständige Vertreter bildet, neben der Betriebstätte, einen praktisch wichtigen Anknüpfungspunkt für Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach § 34d Nr. 2a EStG begründen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch einen in einem ausländischen Staat tätigen ständigen Vertreter erzielt werden, ausländische Einkünfte. Entsprechend unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch einen im Inland bestellten ständigen Vertreter erzielt werden, nach § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG der beschränkten Steuerpflicht. Auch im Bereich der LSt hat der ständige Vertreter Bedeutung. Sofern ein ausländisches Unternehmen im Inland über (eine Betriebstätte oder) einen ständigen Vertreter verfügt, handelt es sich um ein inländisches Unternehmen i. S. d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG, das grundsätzlich zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet ist.

Für das internationale Steuerrecht ist zu beachten, dass der ständige Vertreter häufig selbst Unternehmer ist und daher dem internationalen Steuerrecht mit seinen eigenen Vertretereinkünften unterliegt. Die Tätigkeit des ständigen Vertreters begründet dann für das internationale Steuerrecht eine doppelte Betriebstätte, nämlich eine Betriebstätte für die eigene unternehmerische Tätigkeit (z. B. als Kommissionär, selbstständiger Handelsvertreter) und eine Betriebstätte für das vertretene Unternehmen aufgrund der Stellung als ständiger Vertreter. Letztere wird auch als sog. fiktive Betriebstätte bezeichnet. Insbesondere bei internationalen Vertriebsstrukturen (auch im Konzern) ist daher stets die Begründung einer (ungewollten) Vertreterbetriebstätte zu prüfen. Besteht im internationalen Steuerrecht eine Vertreterbetriebstätte, so hat eine Gewinnaufteilung zu erfolgen. Dies ergibt sich aus § 39 BsGaV^[1] Diese ist insbesondere im Hinblick auf den Authorised OECD Approach (AOA), den Deutschland in § 1 Abs. 5 AStG eingeführt hat, in der Praxis noch nicht abschließend geklärt.^[2]

Rz. 4

Für das nationale Steuerrecht ist vor allem von Bedeutung, dass der ständige Vertreter keine Betriebstätte begründet. Das nationale Steuerrecht knüpft regelmäßig nur an das Vorhandensein einer Betriebstätte, nicht das eines ständigen Vertreters an. So erfasst die GewSt nur Betriebstätten, nicht auch die Tätigkeit des Unternehmers durch ständige Vertreter. Bei Steuerbegünstigungen von Investitionen durch InvZul und Sonderabschreibungen ist regelmäßig Voraussetzung, dass das begünstigte Wirtschaftsgut eine bestimmte Zeit in einer begünstigten Betriebstätte verwandt wird; die Verwendung bei einem ständigen Vertreter führt hier nicht zu einer Begünstigung.

[1] Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des AStG, BGBl I 2014, 1603; ergänzend Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa), BMF v. 22.12.2016, BStBl I 2017, 182.

[2] Vgl. dazu G. Frotscher, Internationales Steuerrecht, 5. Aufl. 2020, Rz. 488ff.; M. Frotscher, Ubg 2017, 590; Rasch/Müller, ISR 2014, 418 ff.; Ditz/Bärsch, IStR 2013, 411ff.