Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 233a Verzinsung von Steuernachf ... / 3 Zinslauf (Abs. 2)

Rz. 35

Als Zeit der Verzinsung ist in § 233a Abs. 2 AO der Zinslauf geregelt. Für die Fälle der Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung oder der Anrechnung enthält Abs. 5 eine besondere Beschreibung des Unterschiedsbetrags sowie zusätzliche Korrekturregeln, damit in diesen Fällen die nach Änderung gültigen Zinsen im Zinsbescheid ausgewiesen werden (Sollzinsen). Die Abrechnung der bisherigen Zinszahlungen ist sodann ein hiervon zu trennender kassenmäßiger Bereich. Damit nicht Zinsen auf Steuern an den Stpfl. festgesetzt und ausgezahlt werden, obwohl dieser die Steuern nicht gezahlt hatte, enthalten Abs. 3 und Abs. 5 jeweils eine Begrenzung des Unterschiedsbetrags.

Rz. 36

Der Zinslauf ermittelt sich aus der Zeit der Verzinsung zwischen dem Beginn und dem Ende des Zinslaufs. Zeitlich bleibt eine allgemeine Karenzzeit von 15 Monaten am Anfang zinsfrei.^[1] Bei überwiegenden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus ESt/KSt, beträgt die besondere Karenzfrist 23 Monate^[2] Der Zinslauf für die ab dem 1.1.1994 entstehenden bzw. entstandenen Steuern ist ohne zeitliche Beschränkung.^[3]

[1] § 233a Abs. 1 S. 1 AO.

[2] § 233a Abs. 2 S. 2 AO; dazu Rz. 40ff.

[3] Für vor dem 1.1.1994 entstandenen Steuern endete die Frist nach 4 Jahren.

3.1 Allgemeine Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 S. 1 AO

Rz. 37

Der Zinslauf beginnt stets mit dem Ablauf der Karenzzeit. Diese Karenzzeit beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Entstehung der Steuer und läuft bis zum Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.^[1]

Nach § 233a Abs. 2 S. 1 AO beginnt der Zinslauf grundsätzlich 15 Monate nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Der Zinslauf beginnt am 1.4. des Folgejahres und 15 Monate nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Verschiebung des Zinslaufbeginns um eine Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten ist an der längstmöglichen allgemeinen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen ausgerichtet. Sie soll einen unangemessenen Druck durch die Verzinsung auf eine frühe Abgabe der Steuererklärungen gleich nach Ablauf des Veranlagungsjahres und Streitigkeiten zwischen den FÄ und den Stpfl. über die Gründe von Verzögerungen zwischen Erklärung und Veranlagung vermeiden. Außerdem soll die Karenzzeit die Zahl der Zinsfälle stark vermindern, um die zusätzliche Arbeitsbelastung der FÄ durch die Verzinsung zu beschränken. Die Mehrzahl der erstmaligen Veranlagungen eines Jahres dürfte bis zum Ende der Karenzzeit durchgeführt sein.

Rz. 38

Für die Jahre 2019 bis 2024 hat der Gesetzgeber die Karenzzeitcoronabedingt^[2] wie folgt verlängert:

Besteuerungszeitraum	Verlängerte Karenzzeit	Zinslaufbeginn
2020	21 Monate	1.10.2022
2021	21 Monate	1.10.2023
2022	20 Monate	1.9.2024
2023	18 Monate	1.7.2025
2024	17 Monate	1.6.2026

Rz. 39

Bei der Frist von 15 Monaten beginnt der Zinslauf am 1.4. des Folgejahres. Die Verschiebung des Zinslaufbeginns um eine Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten ist an der längstmöglichen allgemeinen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen ausgerichtet. Sie soll einen unangemessenen Druck durch die Verzinsung auf eine frühe Abgabe der Steuererklärungen gleich nach Ablauf des Veranlagungsjahres und Streitigkeiten zwischen den FÄ und den Stpfl. über die Gründe von Verzögerungen zwischen Erklärung und Veranlagung vermeiden.^[3] Außerdem soll die Karenzzeit die Zahl der Zinsfälle stark vermindern, um die zusätzliche Arbeitsbelastung der FÄ durch die Verzinsung zu beschränken. Die Mehrzahl der erstmaligen Veranlagungen eines Jahres dürfte bis zum Ende der Karenzzeit durchgeführt sein.

Rz. 40

Ab dem Ablauf des Jahres der Steuerentstehung läuft die normale Karenzzeit. Da stets auf das Jahresende abgestellt wird, kommt es hier nicht darauf an, welche Teilbeträge bereits während des Jahres und welche erst zum Ablauf des Jahres entstehen. Ergibt sich zum Jahresende keine Steuer, die noch entstehen kann, weil die bereits vorher entstandenen Vorauszahlungs- und Steuerabzugsbeträge die Jahressteuer übersteigen, so entsteht zum Jahresende ein Erstattungsanspruch. Dennoch brauchte das Gesetz für den Beginn der Karenzzeit für Erstattungsfälle nicht auf die Entstehung des Erstattungsanspruchs abzustellen. Die zu erstattenden Steuerbeträge waren zuvor während des Veranlagungsjahres entstanden, sodass für sie mit Ablauf des Veranlagungsjahres die Karenzzeit beginnt.

Rz. 41

Für die einzelnen der Verzinsung nach § 233a AO unterliegenden Steuern ergibt sich Folgendes:

Die ESt entsteht, soweit nicht Einzelbeträge (z. B. LSt, Vorauszahlungen) bereits im Laufe des Jahres entstanden waren, mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums.^[4] Die KSt entsteht für die veranlagte Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, für die Steuerabzugsbeträge und die Vorauszahlungen bereits während des Jahres.^[5] Die Rechtslage entspricht der bei der ESt.

Die USt entsteht mit Ablauf der einzelnen Voranmeldungszeiträume, mithin das Kj.^[6] Maßgebend ist daher jeweils der 31.12. des Jahres.^[7] Die Karenzzeit läuft vom Beg...