Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 60 Beiladung / 6.1 Beteiligtenstellung

Rz. 31

Der Beigeladene wird mit Zustellung des Beiladungsbeschlusses (Rz. 46) Beteiligter des Verfahrens (Rz. 7). Erst der Beiladungsbeschluss begründet die Rechtsstellung und damit auch die Antragsbefugnis des Beigeladenen^[1]. Diese Rechtsstellung wird auch dann begründet, wenn ein Beiladungsgrund (Rz. 4, 11, 19, 28) nicht vorlag und nur fehlerhaft angenommen worden ist^[2].

Der Beteiligte übernimmt das Verfahren mit dem Gegenstand und in dem Stadium, in dem es sich zu diesem Zeitpunkt befindet. Bereits durchgeführte Verfahrenshandlungen sind nicht zu wiederholen. Der Beigeladene hat sich über den Sachstand selbst zu informieren (Rz. 34). Er kann hierzu Akteneinsicht nehmen^[3]. Das Recht auf Akteneinsicht wird erst mit dem Beiladungsbeschluss begründet, der Beizuladende kann vorher keine Akteneinsicht nehmen^[4].

Rz. 32

Der Beigeladene wird Beteiligter in einem fremden Verfahren. Seine Rechtsstellung ist akzessorisch zu der Rechtsstellung des Hauptbeteiligten^[5].

Er hat auf die Anhängigkeit keinen Einfluss und kann einer Rücknahme der Klage oder Erledigung der Hauptsache durch die Hauptbeteiligten nicht widersprechen^[6]. Durch diesen Verfahrensabschluss wird die Beiladung wirkungslos (Rz. 6), allerdings tritt dann auch die Bindungswirkung (Rz. 35) nicht ein.

Rz. 33

Die Abhängigkeit des Beigeladenen von den Hauptbeteiligten besteht auch hinsichtlich der Sachanträge.

Der Beigeladene kann Sachanträge nur stellen, wenn die Klage zulässig (Rz. 6a) ist, er kann eine materielle Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht erreichen, wenn dies auch dem Kläger nicht möglich ist. Durch die Beiladung wird kein eigenständiges Recht auf Anfechtung des Verwaltungsakts begründet^[7].

Rz. 33a

Abweichende Sachanträge des "einfach" Beigeladenen sind unwirksam und vom FG zurückzuweisen. Er kann nur im Rahmen der Klageanträge der Hauptbeteiligten selbst Anträge stellen (§ 60 Abs. 6 S. 1 FGO).

Rz. 33b

Abweichende Sachanträge des "notwendig" Beigeladenen sind dagegen zulässig, sofern sie mit dem Verfahrens- und Streitgegenstand in Zusammenhang stehen (§ 60 Abs. 6 S. 2 FGO). Sie müssen nur im Rahmen des durch die Anträge des Hauptbeteiligten bestimmten Verfahrens- und Streitgegenstands bleiben^[8]. Über abweichende Sachanträge des Beigeladenen hat das FG im Urteil ausdrücklich zu entscheiden^[9]. Dies gilt auch für den Beigeladenen aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen (Rz. 29).

Rz. 34

Abgesehen von dieser Bindung an die Hauptbeteiligten bzw. den Verfahrensinhalt (Rz. 33) hat der Beigeladene eine selbstständige Stellung im Verfahren. Er kann unabhängig von den übrigen Beteiligten seine eigenen Interessen vertreten und Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen sowie alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen (§ 60 Abs. 6 S. 1 FGO)^[10]. Der Beigeladene ist aber nicht verpflichtet, überhaupt im Verfahren tätig zu werden^[11].

Das FG hat dem Beigeladenen gegenüber die gleichen verfahrensrechtlichen Pflichten wie gegenüber anderen Beteiligten.

[1] S. Rz. 33; vgl. BFH v. 29.11.1995, X B 328/94, BStBl II 1996, 326.

[2] S. Rz. 5; vgl. entspr. BFH v. 29.5.2001, VIII R 10/00, BFH/NV 2001, 1498; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 60 FGO Rz. 100.

[3] § 78 FGO Rz. 11; BFH v. 3.2.2005, VIII B 53/04, Haufe-Index 1369703..

[4] BFH v. 8.7.2004, VII B 90/04, BFH/NV 2004, 1659; Brandt, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 60 FGO Rz. 13.

[5] BFH v. 29.5.2001, VIII R 10/00, BFH/NV 2001, 1498.

[6] FG München v. 2.1.1986, I 245/81 U, EFG 1986, 245; vgl. entspr. BFH v. 29.5.2001, VIII R 10/00, BFH/NV 2001, 1498 m. w. N.; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 60 FGO Rz. 105.

[7] BFH v. 29.5.2001, VIII R 10/00, BFH/NV 2001, 1498.

[8] BFH v. 7.12.1999, VII R 26/94, BStBl II 2000, 300 m. w. N.; BFH v. 29.5.2001, VIII R 10/00, BStBl II 2001, 747, m. w. N.; BFH v. 7.2.2007, IV B 210/04, BFH/NV 2007, 869; BFH v. 16.9.2009, X R 17/06, Haufe-Index 2276841; Spindler, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 60 FGO Rz. 117.

[9] BFH v. 12.1.1968, VI R 206/66, BStBl II 1968, 396.

[10] wegen der Kosten s. Rz. 51.

[11] BFH v. 5.1.2010, IV R 43/07, BFH/NV 2010, 1104.