Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / I. Vorbemerkung

Rz. 221

^{[Autor/Stand]} § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zählt zu den Regelungen des § 7 ErbStG, die den schenkungsteuerlichen Zugriff auf bestimmte besteuerungswürdige Vorteilsgewährungen auch dann erlauben, wenn sie sich ggf. nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfassen lassen (s. Rz. 2). Funktionell tritt die seit 1922 unverändert gültige Vorschrift^[2] daher ergänzend neben den Grundtatbestand der freigebigen Zuwendung,^[3] der vorrangig zu prüfen ist (s. auch Rz. 228). Vergleichbare Erwerbsvorgänge, die sich im Zusammenhang mit einem Erbfall ereignen, aber nicht unter § 3 Abs. 1 ErbStG subsumierbar sind, werden durch die wortlautmäßig fast identische Norm des § 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG als der Erbschaftsteuer unterliegende Zuwendungen des Erblassers fingiert. Dies rechtfertigt es, den Steuerentstehungszeitpunkt in Anwendung des § 1 Abs. 2 ErbStG nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Buchst. d ErbStG zu bestimmen.^[4]

Rz. 222

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.07.2019

[2] S. § 20a Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1919 i.d.F. v. 20.7.1922, RGBl. I 1922, 610.

[3] Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, § 7 ErbStG Rz. 3.

[4] Vgl. BFH v. 21.4.2009 – II R 57/07, BStBl. II 2009, 606 = ErbStB 2009, 236 (Hartmann).

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.07.2019