BGH Beschluss vom 24.03.2009 - IX ZR 112/08

Leitsatz (amtlich)

Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung von Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch die Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenforderungen.

Normenkette

InsO § 166 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Rostock (Urteil vom 15.05.2008; Aktenzeichen 3 U 18/08)

LG Neubrandenburg (Entscheidung vom 11.07.2006; Aktenzeichen 4 O 220/05)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die im Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Rostock vom 15.5.2008 zugelassene, von der Beklagten frist- und formgerecht eingelegte Revision aus nachstehenden Gründen durch einstimmigen Beschluss kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Revisionsklägerin wird gem. § 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit gegeben, zu diesem Beschluss bis zum 16.4.2009 Stellung zu nehmen.

Ausführungen zum Streitwert werden beiderseits anheim gegeben.

Gründe

[1] Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Ein Grund zur Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO besteht nicht.

[2] 1. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht sei dem Vortrag nicht nachgegangen, dass der Beklagten neben dem abgetretenem Kaufpreisrückzahlungsanspruch ein originärer Anspruch auf diese Leistung aus einer Treuhandvereinbarung mit der Klägerin zugestanden habe, greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat sich mit dieser Behauptung unter Nr. 5 seiner Entscheidungsgründe befasst und einen entsprechenden Anspruchsgrund der Beklagten in rechtsfehlerfreier Auslegung verneint.

[3] 2. Das Berufungsgericht hat unter Nr. 3 Buchst. b) seiner Entscheidungsgründe ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint, dass § 166 Abs. 2 InsO bei offener Sicherungsabtretung einer Vereinbarung zwischen Zessionar und Schuldner Raum lasse, nach welcher der Schuldner trotz Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten und beabsichtigter Verwertung der Forderung durch den Insolvenzverwalter befreiend nur an den Zessionar leisten könne. Nach dem eindeutigen Inhalt von § 166 Abs. 2 InsO steht das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters nicht zur Disposition von Sicherungsgläubiger und Schuldner. Abweichende Rechtsprechung und Literaturstimmen vermag auch die Revision nicht zu nennen. Eine Grundsatzentscheidung des Revisionsgerichts zu dieser Rechtsfrage kommt folglich derzeit nicht in Betracht, obwohl das Berufungsgericht zu ihrer Klärung die Revision zugelassen hat.

[4] 3. Die Revision beanstandet das Berufungsurteil auch insoweit zu Unrecht, als es unter Nr. 3 Buchst. c) seiner Entscheidungsgründe dem Aufhebungsvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Klägerin mit dem darin vereinbarten Abzug der Gegenansprüche der Klägerin von der rückzahlbaren Kaufsumme Wirkung zu Lasten der Beklagten beimisst. Selbst die Revision zieht nicht in Zweifel, dass ein ungünstiger Richterspruch im Einziehungsprozess des Insolvenzverwalters wegen etwaiger Prozessaufrechnungen des beklagten Drittschuldners zu Lasten des Sicherungsgläubigers Rechtskraft wirkt. Auf die Auseinandersetzung mit solchen Einwendungen erstreckt sich ebenso wie das Prozessführungsrecht des Insolvenzverwalters auch sein materielles Einziehungsrecht. Das wird in Rechtsprechung und Schrifttum gleichfalls nirgends in Frage gestellt (im Sinne des Berufungsurteils etwa Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 7. Aufl. Rz. 6.333c; Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch 3. Aufl., § 42 Rz. 124) und ermangelt deshalb gegenwärtig grundsätzlicher Bedeutung.

[5] Im Streitfall konnte die Klägerin sowohl nach § 95 Abs. 1 InsO gegen den Insolvenzverwalter als auch infolge früherer Fälligkeit ihrer Forderungen nach § 406 BGB ggü. der Beklagten aufrechnen, so dass sich Fragen zum richtigen Gegenseitigkeitsverhältnis in Fällen des § 166 Abs. 2 InsO von vornherein nicht stellten.

Fundstellen

Haufe-Index 2146614

DStR 2009, 1380

BGHR 2009, 851

EBE/BGH 2009

NZG 2009, 500

WM 2009, 814

WuB 2009, 567

ZIP 2009, 768

DZWir 2009, 348

MDR 2009, 766

NZI 2009, 312

ZInsO 2009, 766

ZInsO 2010, 606

ZVI 2009, 256