BGH Urteil vom 27.09.2001 - IX ZR 71/00 (veröffentlicht am 27.09.2001) | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern

Leitsatz (amtlich)

Die Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung ist unzulässig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen Anspruchsgrund gestützt wird; das gilt auch dann, wenn der Verwalter wußte, aus welchem Lebenssachverhalt die Forderung hergeleitet wurde.

Normenkette

GesO § 11 Abs. 3, § 14 Abs. 1; KO § 146 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Naumburg

LG Halle (Saale)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Januar 2000 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 11. September 1998 teilweise aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Feststellung von mehr als 350.342 DM zur Gesamtvollstreckungstabelle gerichtet ist.

Von den Kosten der ersten beiden Rechtszüge trägt der Beklagte 11/16 und die Klägerin 5/16. Die Kosten der Revisionsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Beklagte ist Verwalter in der am 30. Juni 1995 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Ö. (im folgenden: Schuldnerin). Diese führte für die Klägerin in den Jahren 1993 und 1994 Arbeiten zur Altlastensanierung aus. Hierfür wurden im Wege von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilweise öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt, die durch das zuständige Arbeitsamt unmittelbar an die Schuldnerin ausgezahlt wurden. Dabei kam es zu einer Überzahlung von zuletzt noch 350.342 DM, die die Klägerin ihrerseits aus eigenen Mitteln an das Arbeitsamt zurückgezahlt hat. Ihr steht in dieser Höhe gegen die Schuldnerin ein Erstattungsanspruch zu. Sie meldete den Betrag zusammen mit weiteren 100.000 DM zur Gesamtvollstreckungstabelle an. Das Anmeldungsschreiben vom 22. September 1995 enthält zu diesen 100.000 DM folgende Begründung:

„Die Forderung resultiert … aus noch nicht in Rechnung gestellten Leistungen für

Büro- und Lagerraummieten in Höhe von DM 30.200,00
Ausrüstungsvermietungen in Höhe von DM 20.300,00 und
Energielieferungen in Höhe von DM 49.500,00.”

Der Beklagte hat den Gesamtbetrag von 450.342 DM nicht anerkannt. Dabei hat er die Forderung von 350.342 DM zwar als solche nicht bestritten; er hat jedoch gegen sie und hilfsweise auch gegen den weitergehenden Anspruch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung von insgesamt 465.589,48 DM erklärt.

Die Vorinstanzen haben der auf Feststellung des Betrages von 450.342 DM zur Gesamtvollstreckungstabelle gerichteten Klage stattgegeben. Sie haben den bestrittenen Anspruch von 100.000 DM als begründet und die Voraussetzungen für den zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch als nicht bewiesen angesehen. Der Senat hat die Revision des Beklagten nur insoweit angenommen, als der Feststellungsklage in Höhe eines Betrages von mehr als 350.342 DM stattgegeben worden ist. Insoweit verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist im Umfang der Annahme begründet. Sie führt zur Abweisung der den Anspruch auf Zahlung von 100.000 DM betreffenden Feststellungsklage; diese ist insoweit unzulässig.

Die Feststellungsklage nach § 11 Abs. 3 GesO setzt ebenso wie eine solche nach § 146 Abs. 1 KO voraus, daß die Forderung, deren Bestehen festgestellt werden soll, vom Verwalter oder einem anderen Gläubiger ganz oder teilweise nicht anerkannt worden ist. Hierbei handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung, deren Fehlen die Klage unzulässig macht (BGH, Urt. v. 8. November 1961 – VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154). Der Grund dafür liegt darin, daß das Feststellungsurteil gegenüber allen Gläubigern wirkt (vgl. § 147 KO); diese müssen ebenso wie der Verwalter selbst zunächst Gelegenheit erhalten, die angemeldete Forderung zu prüfen und gegebenenfalls zu bestreiten (Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 146 Rn. 31). Maßgebend für diese Prüfung ist der Sachverhalt, der in der Anmeldung angegeben worden ist (vgl. § 146 Abs. 4 KO, § 14 Abs. 1 GesO). Dieser Sachverhalt (der „Grund” des Anspruchs) bestimmt, soweit die Forderung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft der Eintragung gegenüber den Gläubigern (vgl. § 145 KO) und, soweit die Forderung bestritten wird, den Umfang der Rechtskraft des im Feststellungsprozeß ergehenden Urteils. Wegen dieser Bedeutung muß der Anspruchsgrund bei der Anmeldung zur Tabelle angegeben werden (vgl. § 139 KO, § 174 Abs. 2 InsO). Wird er nach der insolvenzrechtlichen Prüfung geändert, so bedarf es einer neuen Anmeldung; ohne sie ist eine auf den anderen Anspruchsgrund gestützte Feststellungsklage ebenso unzulässig wie eine Klage ohne jede Anmeldung (Jaeger/Weber aaO; BFHE 94, 4, 5 f. m. Anm. Mattern BB 1969, 27 f.).

Nach dem hier vorgetragenen und festgestellten Sachverhalt sind die Voraussetzungen für eine zulässige Feststellungsklage nicht gegeben. Nach der Darstellung der Klägerin soll es sich bei den 100.000 DM um einen Teil eines Darlehensrückzahlungsanspruchs von insgesamt 290.000 DM handeln. Dieses Darlehen will sie der Schuldnerin zur Finanzierung von Aus- oder Fortbildungskursen für deren Personal gewährt haben. Der im jetzigen Rechtsstreit so beschriebene Anspruchsgrund hat mit den in der Anmeldung vom 22. September 1995 genannten Leistungen nichts zu tun. Das Berufungsgericht hat daraus, daß die – bestrittene – Gesamtforderung von 450.342 DM in der Tabelle als „Zuwendungen für Lohnzahlungen/Miete/Leistung” gekennzeichnet ist, geschlossen, daß dem Beklagten „der Charakter der Forderung auch aufgrund des Lebenssachverhaltes aus dem sie herrührt”, bekannt gewesen sein müsse. Abgesehen davon, daß nicht recht verständlich ist, warum das so sein soll, reicht wegen der oben dargestellten Bedeutung des Anspruchsgrunds für das Prüfungsverfahren und die Bestimmung des Gegenstands der Tabelleneintragung und des Feststellungsurteils die Kenntnis des Verwalters nicht aus (Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 139 Rn. 1a).

Da weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist, soweit sie noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, als unzulässig abzuweisen.