Rn 52
Im Fall von Massenentlassungen muss der Insolvenzverwalter der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG die Stellungnahme des Betriebsrats zu den Kündigungen beifügen. Diese Stellungnahme ersetzt nach § 125 Abs. 2 der Interessenausgleich mit Namensliste. Deshalb genügt es, wenn der Insolvenzverwalter der Massenentlassungsanzeige eine Ausfertigung des Interessenausgleichs mit Namensliste beifügt.[110] Hierdurch sollen das Verfahren bei Massenentlassungen beschleunigt, Verzögerungen vermieden, Sanierungen erleichtert und dem Insolvenzverwalter eine gewisse Arbeitserleichterung verschafft werden.[111]
6.1. Unterschrift des Betriebsrats genügt
Rn 53
Durch die Unterzeichnung des Interessenausgleichs mit Namensliste bringt der Betriebsrat zum Ausdruck, dass das Konsultationsverfahren abgeschlossen ist.[112] Deshalb ersetzt der Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrats bereits von dem Zeitpunkt an, in dem er von dem Betriebsrat unterzeichnet ist, auch wenn der Insolvenzverwalter seine Unterschrift erst später hinzufügt.[113]
6.2. Gesamtbetriebsrat
Rn 54
Soweit für den Interessenausgleich aufgrund des betriebsübergreifenden Charakters der Betriebsänderung der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (§ 50 Abs. 1 BetrVG), ersetzt ein mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahmen aller örtlichen Betriebsräte.[114]
6.3. Keine analoge Anwendung
Rn 55
Der Wortlaut des § 125 Abs. 2 ist abschließend. Nur der Interessenausgleich mit Namensliste, nicht jedoch der durch einen Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats.[115] Im Übrigen folgt aus § 125 Abs. 2 im Umkehrschluss, dass für die Betriebsratsanhörung vor Ausspruch der Kündigungen (§ 102 BetrVG) auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste keine Erleichterungen gelten, das Anhörungsverfahren also ordnungsgemäß durchgeführt werden muss.[116] Denn wenn der Gesetzgeber Erleichterungen für die Anhörung des Betriebsrats hätte schaffen wollen, hätte er sie in § 125 Abs. 2, der bereits Erleichterungen für das Konsultationsverfahren vorsieht, geregelt.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Kanzlei-Edition enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen