FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.10.2008 - 4 K 2895/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzung für die Anerkennung von Büchern als Arbeitsmittel

Leitsatz (amtlich)

Ob Bücher Arbeitsmittel i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sind oder zu den allgemeinen Kosten der Lebensführung gehören, bestimmt sich nach deren tatsächlichem Verwendungszweck.

Hat ein Lehrer Bücher angeschafft, so kann in der Regel von einer nahezu ausschließlichen beruflichen Verwendung und damit von Arbeitsmitteln ausgegangen werden, wenn diese Werke für die Berufsausübung unentbehrlich sind.

Stellen die angeschafften Werke für den Lehrer keine typischen Fachbücher dar, muss jedes einzelne Werk darauf untersucht werden, ob es sich um einen Gegenstand der Lebensführung oder um ein Arbeitsmittel handelt.

Ist offen geblieben, ob die angeschafften Bücher nahezu ausschließlich zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen, hat der Steuerpflichtige die folgend der Unerwiesenheit zu tragen, da ihm die Darlegungs- und Feststellungslast obliegt.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 6, § 12 Nr. 1 S. 2; FGO § 79b

Nachgehend

BFH (Urteil vom 20.05.2010; Aktenzeichen VI R 53/09)

Tatbestand

Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten, Zeitschriften-Abonnements und Fernleihkosten sowie Bindekosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Streitjahr 2002 entstanden sind.

Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 antragsgemäß (Bl. 2 "Vertragsakten") zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Kläger erzielten im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Während die Klägerin bei der Stadt L als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Stadtentwicklung mit den Arbeitsschwerpunkten Sozial- und Wirtschaftsstatistik beschäftigt war (Bl. 60 "Vertragsakten"), unterrichtete der Kläger an einer Realschule die Fächer Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik (Bl. 70 "Vertragsakten" und 54 PA). Im außerschulischen Bereich gehörte der Kläger der “American Anthropological Association“ an (Bl. 41/42 "Vertragsakten"). In der Einkommensteuererklärung vom 23. März 2003 (Bl. 2-22 "Vertragsakten") machte die Klägerin bis auf Beiträge zum Berufsverband (71,58 €; Bl. 22 "Vertragsakten") ansonsten keine Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Kläger hingegen erklärte unter anderem die nachstehenden - strittig gebliebenen - Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Bl. 6-13 "Vertragsakten"):

Kosten für 37 Bücher:	1.535,35 €
4 Zeitschriftenabos/Aufbewahrungsbox	210,96 €
Fernleihkosten, Bürobedarf,	405,60 €
Kopiererkosten, Bindekosten von zusammen	2.151,91 €

Bei den Büchern und Zeitschriften handelt es sich im Einzelnen um folgende Werke:

lfde Nr./Betrag	Autor	Titel/Werk	Inhalt bzw. Thema
1/40,00 €	W. Gerlings	Der Kalender: Aspekte einer Geschichte	Geschichte des Kalenders als Zeitstrukturierung
2/19,00 €	Herzog	Der Streit um die Zeit	Zeitmessung und Kalenderreform
3/59,00 €	Schröder, Winfried	Moralischer Nihilismus	Radikale Moralkritik von den Sophisten bis Nitzsche
4/23,10 €	Cremo/Thompson	L´Histoire Secréte de l´espece humaine	Die geheime Geschichte der Menschheit
5/18,00 €	Cook	Secret judgements of God	Zivilisation der amerikanischen Indianer
6/96,00 €	Stinson	Human Biology	Über die biologische Variabilität des Menschen in Zeit und Raum
7/19,90 €	Fischer	Die andere Bildung	Was man als Geisteswissenschaftler von den Naturwissenschaften wissen sollte
8/17,00 €	Medizinisches Museum Ingolstadt	Stumme Zeugen ihrer Leiden	Rückschlüsse auf Krankheiten, Unfälle und Lebensumstände mit Hilfe moderner diagnostischer Verfahren
9/32,00 €	Ruse, Michael	The Evolutionary Wars	Wissenschaftliche Gedanken um die Ursprünge des Lebens
10/100,00 €	Sternberg	The Evolution of Intelligence	Darstellung der Standpunkte über die unterschiedlichen Meinungen zur menschlichen Existenz
11/90,00 €	Conrad/Wajastyk	Perspektives from PreModern Societies	9 Essays über die Komplexität von Gedanken über die Ausbreitung verschiedener Krankheiten der vormodernen Gesellschaft
12/48,00 €	Stocking, G.W.	Delimiting Anthropology	Über die Geschichte der Anthropologie
13/ 38,00 €	Bacci, Massimo	Europa und seine Menschen, eine Bevölkerungsgeschichte	Bevölkerungsentwicklung seit dem Mittelalter
14/50,00 €	Price/Smith	The Health of Nations	Der Einfluss krankhafter Infektionen auf die Entwicklung von Nationen
15/27,00 €	Chambers, Robert	Vestiges of the Natural History of Creation	Über die Naturgeschichte der Schöpfung
16/58,00 €	Joyce	The shaping of American Ethnography	Historische Studien über die Geschichte der Anthropologie
17/21,00 €	Riley	Rising Life Expectancy	Die steigende Lebenserwartung seit 1800 weltweit
18/14,95 €	(keine Angabe)	Gesundheit und Medizin heute (Handbuch)	Medizinisches Handbuch für interessierte Laien
19/48,00 €	Gould, Stephan	The structure of evolutionary theorie	Kritik an der Neo-Darwinschen-Theorie
20/25,00 €	Stanislowski	Zionism and the Fin de Siecle	?
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