Frotscher/Geurts, EStG § 3c Anteilige Abzüge / 2.7 Einnahmelose Beteiligung (§ 3c Abs. 2 S. 7 EStG)

Rz. 84

Nach § 3c Abs. 2 S. 7 EStG ist für die Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots die Absicht zur Erzielung von Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 40 bzw. § 3 Nr. 40a EStG ausreichend. Dass solche Einnahmen tatsächlich nicht erzielt werden, ist dann unerheblich. Die Regelung wurde mit dem JStG 2010 v. 8.12.2010^[1] mit Wirkung ab Vz 2011^[2] als Reaktion auf die Rspr. des IX. Senats des BFH eingefügt.

Rz. 85

Der IX. Senat des BFH^[3] hatte den Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit § 17 Abs. 1 und 4 EStG dann nicht als durch § 3c Abs. 2 S. 1 EStG begrenzt angesehen, wenn der Stpfl. keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat. Denn dann bestehe nach dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG. Neben dem Wortlaut stützte sich der IX. Senat auch auf den Normzweck des Abzugsverbots, eine Doppelbegünstigung auszuschließen.

Rz. 86 einstweilen frei

[1] BGBl I 2010, 1768.

[2] § 52 Abs. 8a S. 3 EStG.

[3] BFH v. 25.6.2009, IX R 42/08, BFH/NV 2009, 1696, BStBl II 2010, 220; BFH v. 14.7.2009, IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; BFH v. 18.3.2010, IX B 227/09, BFH/NV 2010, 1022, BStBl II 2010, 627.