Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 6.3.2.4.3 Sonstige Fälle des Verlustes oder der Einschränkung des Besteuerungsrechts

Rz. 383

Wenn auch die Fälle der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine andere Betriebsstätte die häufigsten Fälle der Entstrickung sein werden, kann eine Entstrickung doch auch auf andere Weise erfolgen. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG knüpft nur an die Tatsache der Entstrickung an und macht die Regelung nicht davon abhängig, auf welche Weise diese Entstrickung erfolgt.

Rz. 383a

So wird das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik ausgeschlossen, wenn mit dem Staat, in dem der Stpfl. eine Betriebsstätte unterhält, ein DBA mit Freistellungsmethode abgeschlossen wird.^[1] Dann wird das bisher bestehende Besteuerungsrecht mit Anrechnung durch Eingreifen der Freistellungsmethode ausgeschlossen. Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass eine Entstrickung ohne Zutun des Stpfl. erfolgt; eine "Entstrickungshandlung" oder ein "Entstrickungswille" des Stpfl. sind nicht erforderlich (Rz. 373). Dies hat zur Folge, dass bei Outbound-Investitionen die Gefahr einer passiven Entstrickung durch rein staatliches Handeln besteht, auf die der Stpfl. keinen Einfluss nehmen kann.^[2] Es ist kritisch zu sehen, dass der Stpfl. mit den Rechtsfolgen einer Entstrickung konfrontiert wird, obwohl kein eigenes Handeln vorliegt.

Insbesondere sind immobilienbestimmte Gesellschaften von diesem Risiko betroffen, da zahlreiche deutsche DBA noch keine dem Art. 13 Abs. 4 OECD-MA entsprechende Regelung enthalten.^[3] Entsprechendes gilt, wenn ein DBA mit Anrechnungsmethode in ein DBA mit Freistellungsmethode geändert wird.

Rz. 384

Eine weitere Frage ist, ob die Vorschrift anwendbar ist, wenn eine Zwischengesellschaft i. S. d. §§ 7ff. AStG in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft durch Ausweitung ihres Geschäftsbetriebs oder auf sonstige Weise (Erhöhung des Steuersatzes des Ansässigkeitsstaats) aus der Hinzurechnungsbesteuerun...