Jansen, SGB IV § 8 Geringfügige Beschäftigung und gering ... / 2.2.1 Höhe des Arbeitsentgelts

Rz. 5

Eine Beschäftigung ist nur dann entgeltgeringfügig, wenn das Arbeitsentgelt die nunmehr wieder dynamisch ausgestaltete monatliche Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 520,00 EUR nicht überschreitet.

Beginnt oder endet eine regelmäßige Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (vgl. BSG, Urteil v. 5.12.2017, B 12 R 10/15 R).

Praxis-Beispiel

Eine Verkäuferin nimmt am 17.10.2022 eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300,00 EUR auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.

Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Geringfügigkeitsgrenze auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt den Betrag von derzeit 520,00 EUR nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, sowie Rentenversicherungspflicht.

Ist die Beschäftigung von vorneherein auf weniger als einen Zeitmonat befristet, war bis 2018 von einem anteiligen Monatswert auszugehen, der wie folgt zu ermitteln war

450,00 EUR × Kalendertage	= anteiliger Monatswert
30

In Umsetzung des vorgenannten Urteils gehen die Geringfügigkeits-Richtlinien seit 2019 davon aus, dass auch in diesem Fall die monatliche Geringfügigkeitsgrenze zur Anwendung kommt.

Rz. 6

Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt die vorgenannten Grenzen überschreitet, ist von dem regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Ob das regelmäßige Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, ist prognostisch festzustellen. Hierbei ist grundsätzlich von der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auszugehen, maximal aber von einem Zeitraum von 12 Monaten. Das Arbeitsentgelt darf im Durchschnitt dieses Zeitraums die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten. Einmaliges Arbeitsentgelt, dessen Gewährung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, muss bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts berücksichtigt werden. Insbesondere sind nach dem Urteil des BSG v. 28.2.1984 (12 RK 21/83) auch Urlaubsgelder und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen, wenn deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Regelmäßig einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist anteilmäßig auf den jeweiligen Entgeltzahlungszeitraum (i. d. R. Jahreszeitraum) zu verteilen. Einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres abhängig ist, bleiben bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grundsätzlich unberücksichtigt (Geringfügigkeits-Richtlinien, Stand 16.8.2022, S. 37). Gleiches gilt für Jubiläumszuwendungen, da es sich nicht um jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt. Für die Jubiläumszuwendungen sind trotz Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung allerdings vom Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherungsbeiträge sowie die Pauschalsteuer zu zahlen.

Das gesamte Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung ist vorausschauend festzustellen. Nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 30.8.1994, 12 RK 59/92) hängt die Entstehung des Beitragsanspruchs nicht davon ab, ob das geschuldete Arbeitsentgelt tatsächlich gezahlt wurde, ob es dem Arbeitnehmer also zugeflossen ist. Für den Eintritt der Versicherungspflicht reicht es daher aus, dass der Beschäftigte z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags Anspruch auf ein mehr als geringfügiges Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe hat. Ein tarifvertraglich höheres Arbeitsentgelt wird nach dem Urteil des BSG v. 14.7.2004 (B 12 KR 7/03 R) für die Prüfung der Versicherungspflicht auch dann herangezogen, wenn der Beschäftigte sich vertraglich zu einer Arbeitsleistung zu ungünstigeren Bedingungen bereit erklärt hat.

Praxis-Beispiel

Eine Kassiererin erhält ein regelmäßiges monatliches Entgelt von 500,00 EUR und hat Anspruch auf ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe. Sie ist versicherungspflichtig, weil das durchschnittliche Arbeitsentgelt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 520,00 EUR übersteigt (Berechnung: 500,00 EUR × 13 = 6.500,00 EUR; 6.500,00 EUR : 12 = 541,67 EUR). Damit ist die Kassiererin in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig.

Soweit der Anspruch auf die Einmalzahlung sich aus einem Tarifvertrag ergibt, ist die Einmalzahlung bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung i. d. R. mit heranzuziehen, weil nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht gezahlt wird. Stellt sich anlässlich des Zahlungstermins heraus, dass die Einmalzahlung nicht ausgezahlt worden ist, ist von dem Zeitpunkt an eine neue prognostische Beurteilung, diesmal unter Umständen ohne den Betrag der Einmalzahlung vorzunehmen. Aus dem nicht ausgezahlten einmaligen Entgelt entsteht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 kein Beitragsanspruch. Generell ist bei tarifvertraglic...