0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die durch Art. 2 des 2. AAÜG-ÄndG v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1939) eingefügte Vorschrift ist am 1.12.1998 bzw. 1.1.1992 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 12 des Gesetzes).
Sie enthielt ursprünglich eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der Werte für 1990/1991 der Anl. 10, 12, 16 und 17 zum SGB VI und wurde später infolge Zeitablaufs gestrichen.
1 Allgemeines
Rz. 2
§ 310a regelt, dass bindend bewilligte Renten mit Beginn vor dem 3.8.2001, bei denen Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post nicht in vollem Umfang angerechnet wurden, parallel zu § 256a Abs. 2 Sätze 2 und 3 neu festzustellen sind (vgl. BT-Drs. 14/5640 S. 18).
Die Regelung war erforderlich, um auch für "Altfälle" – abweichend von § 300 Abs. 3 (Rentenneuberechnung nur auf der Grundlage des bei Erstfeststellung geltenden Rechts) und § 306 Abs. 1 (keine Rentenneuberechnung nur aus Anlass einer Rechtsänderung) – die Rechtsänderungen aufgrund des 2. AAÜG-ÄndG berücksichtigen zu können.
2 Rechtspraxis
2.1 Betroffene Rentenfälle
Rz. 3
Die Neufeststellung ist daran geknüpft, dass
- Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post mit Arbeitsverdiensten oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze (vgl. Komm. zu § 256a) vorhanden sind,
- die Rente vor dem 3.8.2001 begonnen hat (Tag nach Verkündung des 2. AAÜG-ÄndG), anderenfalls – bei einer erstmaligen Rentenbewilligung mit einem Rentenbeginn ab 3.8.2001 – waren bzw. sind die gesetzlichen Neuregelungen bereits zu berücksichtigen,
die Rente
Rz. 4
Die Rentenneufeststellung setzt zwar grundsätzlich einen entsprechenden Antrag voraus, wird aber
- auch von Amts wegen vorgenommen, "wenn vom RV-Träger festgestellt wird, dass der Fall von § 310a erfasst wird" (vgl. Text und Erläuterungen zum SGB VI, herausgegeben von der Deutschen Rentenversicherung, 13. Aufl., 1/2009 S. 1527), oder
- wenn die Rente aus einem sonstigen Grund, z.B. wegen der Anrechnung weiterer Versicherungszeiten, neu zu berechnen ist.
Rz. 5
Bei der Neuberechnung sind über die bereits berücksichtigten Arbeitsverdienste hinaus auch die Entgelte anzurechnen, für die keine FZR-Beiträge gezahlt worden sind (Näheres hierzu s. Komm. zu § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3).
2.2 Beginn der Neufeststellung
Rz. 6
Rentenberechnungen unter Berücksichtigung höherer Arbeitsverdienste sind ab Rentenbeginn, frühestens jedoch ab 1.12.1998 (s.u.), vorzunehmen (§ 310a Abs. 2).
Rz. 7
Lag am 10.11.1998 noch kein rechtsverbindlicher Rentenbescheid mit Beschäftigungszeiten bei der Reichsbahn/Post vor, kommt die Neuberechnung abweichend von Abs. 2 auch für Zeiten vor dem 1.12.1998, frühestens ab 1.1.1992, in Betracht (Art. 13 Abs. 12 des 2. AAÜG-ÄndG). Der Stichtag geht auf die Rechtsprechung des BSG vom selben Tag zurück (vgl. Komm. zu § 256a).
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