BFH Beschluss vom 02.09.2005 - I B 56-59/05 (NV) (veröffentlicht am 16.11.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rüge von Verfahrensfehlern und fehlerhafter Rechtsanwendung

Leitsatz (NV)

1. Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO können nur solche sein, auf dem die (Vor-) Entscheidung des Finanzgerichts beruhen kann.

2. Die Rüge fehlerhafter Anwendung materiellen Rechts kann grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 2-3, § 116 Abs. 3 S. 3

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 09.03.2005; Aktenzeichen 1 K 269/01)

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 09.03.2005; Aktenzeichen 1 K 270/01)

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 09.03.2005; Aktenzeichen 1 K 271/01)

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 09.03.2005; Aktenzeichen 1 K 268/01)

Gründe

Die Verbindung der Beschwerden beruht auf § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO mittels Kurzbegründung.

Die Beschwerden sind nicht zulässig erhoben, sie waren zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt, es fehlt bereits an der Bezeichnung eines Zulassungsgrundes.

Ein --wie von der Klägerin behauptetes-- Fehlverhalten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vermag nicht zur Zulassung der Revision zu führen. Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO können nur solche sein, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 77, m.w.N.). Eine wie von der Klägerin zudem gerügte unterschiedliche Rechtsauslegung im Bereich der Umsatzsteuer und der Ertragsteuern betrifft die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts. Diese Rüge kann allenfalls dann zur Zulassung der Revision --gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO-- führen, wenn dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2003 III B 67/02, BFH/NV 2003, 1167; vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798). Davon kann vorliegend --auch nach dem Vortrag der Klägerin-- keine Rede sein.

Fundstellen

Haufe-Index 1450564

BFH/NV 2006, 96