BGH Beschluss vom 03.11.2005 - IX ZR 35/05 | Steuer Office Premium | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Sonderstellung des Sozialversicherungsträgers im Rahmen der Insolvenzanfechtung. zur Frage, ob die Richtlinie 80/987/EWG eine Bevorzugung der Sozialversicherungsträger in der Insolvenz des Arbeitsgebers gegenüber den anderen Gläubigern fordert

Leitsatz (amtlich)

Aus der Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers v. 28.10.1980 kann eine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung eindeutig nicht hergeleitet werden.

Normenkette

InsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

OLG Koblenz (Urteil vom 27.01.2005; Aktenzeichen 2 U 690/04)

LG Koblenz (Entscheidung vom 10.05.2004)

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Koblenz v. 27.1.2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 36.170,69 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).

1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH zutreffend davon ausgegangen, dass Beitragszahlungen des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger die Gläubigergesamtheit auch insoweit benachteiligen, als sie den Arbeitnehmeranteil betreffen (BGH v. 25.10.2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100 [104 ff.] = BGHReport 2002, 84; v. 22.1.2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350 [358 f.] = BGHReport 2004, 696 m. Anm. Ringstmeier = MDR 2004, 775; v. 9.12.2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315 = BGHReport 2005, 604 m. Anm. Frenzel/Gundlach = MDR 2005, 712 = ZIP 2005, 314 [315]; Urt. v. 10.7.2003 - IX ZR 89/02, BGHReport 2003, 1241 = MDR 2003, 1376 = ZIP 2003, 1666 [1667 f.]). Die gegenteilige Rechtsprechung des OLG Dresden (OLG Dresden v. 16.1.2003 - 7 U 1167/02, GmbHR 2003, 422 = OLGReport Dresden 2003, 318 = ZIP 2003, 360 [362 f.]; aufgehoben durch BGH, Urt. v. 18.4.2005 - II ZR 61/03, MDR 2005, 1167 = GmbHR 2005, 874 m. Anm. Schröder = BGHReport 2005, 1138 = WM 2005, 1180) ist überholt (BGH, Urt. v. 10.7.2003 - IX ZR 89/02, BGHReport 2003, 1241 = MDR 2003, 1376 = ZIP 2003, 1666 [1668]). Eine nochmalige Entscheidung des BGH zur Einheitlichkeitssicherung wäre nur erforderlich, wenn wegen des Fehlens einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu bislang nicht behandelten Punkten ein Bedürfnis für eine abschließende Klärung bestände. Dies ist ersichtlich nicht der Fall. In dem angefochtenen Urteil werden die vom BGH zur objektiven Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen an die Sozialkassen entwickelten Rechtsgrundsätze zutreffend angewandt. Unklarheiten bestanden für das Gericht nicht.

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde hervorgehobene Divergenz zur Rechtsprechung des BAG besteht nicht. Dessen Beschluss v. 7.3.2001 (BAG, Beschl. v. 7.3.2001 - GS 1/00, MDR 2001, 1360 = BAGReport 2001, 33 = ZIP 2001, 1929) befasst sich mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen aus dem Bruttoentgelt oder lediglich aus dem Betrag zustehen, der um die vom Arbeitgeber einzubehaltenden Steuern und Beiträge gemindert ist. Wenn in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen werde wirtschaftlich vom Arbeitnehmer aus dem ihm zustehenden Bruttoentgelt getragen und sei demnach ein ihm "verschaffter" Vermögenswert, steht das nicht in Widerspruch zu der - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats stehenden - Annahme des Berufungsgerichts, dass die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung insolvenzrechtlich aus dem Vermögen des Schuldners geleistet wurden.

2. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob aus der Richtlinie 80/987/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften v. 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. EG Nr. L 283v. 28.10.1980, S. 23) eine Sonderstellung der Beklagten im Rahmen der Insolvenzanfechtung abzuleiten sei, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist eindeutig zu verneinen. Dies kann der Senat daher entscheiden, ohne dem EuGH zuvor die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt zu haben.

a) Die Richtlinie bezweckt ersichtlich den Schutz von Leistungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers, nicht aber den Schutz des Beitragsaufkommens der Sozialversicherungsträger. Insbesondere verlangt sie von dem nationalen Gesetzgeber keine Privilegierung der Sozialversicherungsträger ggü. anderen Gläubigern im Fall der Insolvenzanfechtung. Entgegen der Auffassung der Beschwerde folgt dies auch nicht aus Art. 7 der Richtlinie. Nach dieser Bestimmung treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nichtzahlung an ihre Versicherungsträger von Pflichtbeiträgen, die vom Arbeitgeber vor Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit geschuldet waren, keine Nachteile für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer ggü. diesen Versicherungsträgern mit sich bringt, soweit die Arbeitnehmerbeitragsanteile von den gezahlten Löhnen einbehalten worden sind. Die Vorschrift erfasst danach die im Sozialgesetzbuch geregelten Rechtsmaterien, insb. den Anspruch auf Insolvenzgeld (§§ 183 ff. SGB III) und die Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (§ 208 SGB III), nicht jedoch die Anfechtung geleisteter Sozialversicherungsbeiträge. Die - hypothetische - Möglichkeit, dass Insolvenzanfechtungen in größerem Umfang zu einer Anhebung der Beitragssätze Veranlassung geben können, kann auch nicht als Nachteil für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer im Sinne dieser Regelung angesehen werden. Für eine derartige Auslegung der Richtlinie fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt, weil sie nicht auf den Schutz des Beitragsaufkommens der Sozialversicherungsträger abzielt.

b) Selbst wenn die Richtlinie eine Bevorzugung der Sozialversicherungsträger in der Insolvenz des Arbeitgebers ggü. anderen Gläubiger fordern würde, könnte sich die Beklagte darauf in diesem Rechtsstreit nicht berufen. Die vom EuGH in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkung mit der Folge entfalten können, dass sich auch der einzelne Gemeinschaftsbürger auf sie berufen kann (EuGH, Urt. v. 19.1.1982 - Rs. C-8/81, Slg. 1982, 53 [70 f.] = UR 1982, 70 m. Anm. Weiss = UR 1982, 71), betrifft nur das Verhältnis eines von der Richtlinie begünstigten Betroffenen ggü. dem jeweiligen Mitgliedstaat oder einer diesem zurechenbaren Einrichtung. Im Verhältnis von Privatpersonen untereinander kann eine Richtlinie dagegen unmittelbar keine Rechte und Pflichten begründen (EuGH, Urt. v. 26.2.1986 - Rs. C-152/84, Slg. 1986, 723; Urt. v. 14.7.1994 - Rs. C-91/92, CR 1995, 73 m. Anm. Raubenheimer = ZIP 1994, 1187 [1188 f.]; Urt. v. 7.3.1996 - Rs. C-192/94, NJW 1996, 1401 [1402]; Geiger, EUV/EGV, 3. Aufl. 2000, Art. 249 Rz. I 15; Hanau/Steinmeyer/Wank, Handbuch des europäischen Arbeits- und Sozialrechts, § 10 Rz. 79). Dieser Grundsatz ist auch auf die Beklagte in ihrem Verhältnis zum Kläger anzuwenden, die zwar als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V) organisiert ist, aber im Insolvenzanfechtungsrechtsstreit dem Kläger auf gleicher Ebene wie eine Privatperson gegenübertritt. Letztendlich kommt es wegen der nicht gegebenen Anwendbarkeit der Richtlinie hierauf nicht an, ebenso wenig wie auf die vom EuGH in anderem Zusammenhang bereits verneinte Frage, ob die Insolvenzrichtlinie zur Begründung eine Drittwirkung inhaltlich hinreichend genau ist, d.h. eine allgemeine und unzweideutige Normaussage enthält, die einen klaren Regelungszweck erkennen lässt (EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - Rs. C-6/90, Rs. C-9/90, NJW 1992, 165).

Da die Richtlinie die Insolvenzanfechtung erkennbar nicht betrifft, kann sie auch nicht als Maßstab für die Auslegung der §§ 129 ff. InsO herangezogen werden.

3. Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 S. 2 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde gibt keinen Anlass, die vom BGH - teilweise schon mehrfach - entschiedenen Fragen erneut aufzugreifen.