BGH Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZB 129/07 | Steuer Office Premium | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter. Unmöglichkeit der Befriedigung einer Neumasseverbindlichkeit. Glaubhaftmachung

Leitsatz (amtlich)

Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, darf gegen ihn ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen.

Normenkette

InsO §§ 209-210; ZPO § 104 Abs. 2

Verfahrensgang

KG Berlin (Beschluss vom 15.05.2007; Aktenzeichen 1 W 361/06)

LG Berlin (Beschluss vom 15.08.2006; Aktenzeichen 11 O 316/98)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des KG vom 15.5.2007 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 15.8.2006 aufgehoben. Die Kostenfestsetzungsanträge der Beklagten werden abgelehnt.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Beklagten zu tragen.

Der Gegenstandswert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

[1] Einer von S. W. (fortan: Schuldnerin) gegen die Beklagten erhobenen Zahlungsklage über 1.048.873,21 DM gab das LG mit Urteil vom 18.6.2001i.H.v. 21.543,47 DM statt. Im Anschluss an die von ihr eingelegte Berufung wurde am 11.3.2002 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Verfahren nahm der Kläger, der am 14.4.2003 ggü. dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte, durch Schriftsatz vom 27.8.2003 auf. Durch Verzichtsurteil vom 1.6.2006 wurde die Klage insgesamt abgewiesen; zugleich wurden dem Kläger "die Kosten des Rechtsstreits - beider Instanzen -" auferlegt.

[2] Das LG hat die von dem Kläger an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf insgesamt 20.497,96 EUR festgesetzt. Nach Einlegung der sofortigen Beschwerde hat der Kläger am 3.1.2007 bei dem Insolvenzgericht erneut Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Beklagten haben hilfsweise die Feststellung der Kostenerstattungspflicht des Klägers beantragt. Das KG hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger sein Begehren, den Kostenfestsetzungsantrag zurückzuweisen, weiter.

II.

[3] Die gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

[4] 1. Das KG hat gemeint, nach dem Inhalt der in dem Verzichtsurteil getroffenen Kostengrundentscheidung sei eine Differenzierung zwischen den vor Insolvenzeröffnung und den nach der Aufnahme des Verfahrens entstandenen Kosten nicht vorzunehmen. Demgemäß habe der Kläger nach Aufnahme des Verfahrens die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenerstattungsforderung sei insgesamt als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Nr. 2 InsO anzusehen. Zeige der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit an, so sei, wenn er die Unzulänglichkeit darlege und erforderlichenfalls beweise, wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses bei fortbestehendem Feststellungsinteresse nur noch die Feststellung einer Zahlungsverpflichtung möglich. Eine vorrangige Befriedigung der Beklagten im Vergleich zu anderen Neumassegläubigern sei hier jedoch unabhängig von der Frage, ob der Kläger die Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht habe, nicht zu befürchten, weil die Beklagten die einzigen Neumassegläubiger seien. Soweit durch eine Titulierung die Gefahr bestehe, dass die Beklagten in die zur vorrangigen Deckung der Verfahrenskosten benötigte Masse vollstreckten, handele es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand, der jedenfalls dann, wenn seine Voraussetzungen und Auswirkungen streitig seien, nicht berücksichtigt werde.

[5] 2. Diese Ausführungen halten bereits, soweit das Beschwerdegericht von einem Rechtsschutzinteresse der Beklagten für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ausgegangen ist, rechtlicher Prüfung nicht stand. Infolge der von dem Kläger glaubhaft gemachten Masseunzulänglichkeit kommt es auf die von dem KG aufgeworfene Frage, ob trotz einheitlicher Kostenentscheidung die vor der Insolvenzeröffnung angefallenen Prozesskosten gegen den Insolvenzverwalter festgesetzt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132, 2133 f Rz. 10 ff.), nicht an.

[6] a) Eine obsiegende Partei hat als Altmassegläubiger (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) wegen des in § 210 InsO angeordneten Vollstreckungsverbots kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (§ 104 ZPO) gegen den im Rechtsstreit unterlegenen Insolvenzverwalter. Altmassegläubiger ist eine Partei, deren Erstattungsanspruch durch Klageerhebung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde (BGH, Beschl. v. 17.3.2005 - IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818). Wird eine Klage hingegen erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtshängig, handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch der gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Partei um eine Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO), weil der Anspruch erst nach der Anzeige entstanden ist. Auch einem Neumassegläubiger, für den das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO nicht unmittelbar gilt (vgl. BGHZ 167, 178, 186 ff. Rz. 20 ff.), fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, sofern der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht. Da der Einwand nicht die verbindliche Wirkung einer Anzeige hat (§ 208 InsO), obliegen dem Insolvenzverwalter in einem Urteilsverfahren die Darlegung und der volle Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Handelt es sich - wie hier - um ein Kostenfestsetzungsverfahren, hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen (BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - IX ZB 91/05, ZIP 2005, 1983, 1984; v. 27.9.2007 - IX ZB 172/05, ZIP 2007, 2140, 2141 Rz. 6 f.). Die Kosten des Insolvenzverfahrens genießen - was das Beschwerdegericht verkannt hat - gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO absoluten Vorrang auch gegenüber Neumasseverbindlichkeiten (BGHZ 167, 178, 187 Rz. 22).

[7] b) Der Kläger hat im Streitfall bereits am 14.4.2003 ggü. dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die erneute Anzeige der Masseunzulänglichkeit am 3.1.2007 begründet kein Vollstreckungsverbot aus § 210 InsO, weil Neumasseverbindlichkeiten nicht allein durch eine spätere Anzeige zu Altmasseverbindlichkeiten zurückgestuft werden dürfen (BGHZ 154, 358, 368; 167, 178, 184 Rz. 15 f.; Hefermehl in MünchKomm/InsO, 2. Aufl., § 208 Rz. 60).

[8] c) Da die sonach maßgebliche Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom 14.4.2003 erfolgte, bevor der Kläger den Rechtsstreit durch den Schriftsatz vom 27.8.2003 aufgenommen hat, bildet die Kostenforderung der Beklagten eine Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Denn der Grund für den Kostenerstattungsanspruch wurde nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gelegt. In diesem Fall fehlt gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, wenn die Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Dies ist dem Kläger gelungen.

[9] aa) Der Kläger hat im Einzelnen dargelegt, dass sich die auf einem Girokonto und auf einem Festgeldkonto angelegten Geldmittel der Masse auf insgesamt 11.181,59 EUR belaufen und sich dieser Bestand nach Abzug der Verfahrenskosten über 8.471,63 EUR, die entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts absoluten Vorrang auch vor Neumasseverbindlichkeiten genießen (BGHZ 167, a.a.O., S. 186 Rz. 18), auf 2.709,96 EUR vermindern wird. Mit Rücksicht auf die Neumasseverbindlichkeit aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss über 20.497,96 EUR ergibt sich folglich eine Unterdeckung von 17.788 EUR. Das Vorbringen zum Massebestand hat der Kläger durch Vorlage von aktuellen Kontoauszügen und die Verfahrenskosten durch Vorlage einer Verwalterrechnung sowie die Berechnung der Gerichtskosten belegt.

[10] bb) Der Sachvortrag des Klägers ist schlüssig und findet in den zwecks Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) vorgelegten Unterlagen volle Bestätigung. Demgemäß ist von einer - durch das pauschale Bestreiten des Beklagten nicht in Frage gestellten - hinreichenden Glaubhaftmachung auszugehen. Dies hat das KG verkannt, das - in sich widersprüchlich - einerseits die Frage einer Glaubhaftmachung offen gelassen hat, andererseits aber ohne jede Begründung von einer fehlenden Glaubhaftmachung ausgegangen ist. Infolge der Glaubhaftmachung der Masseunzulänglichkeit kann der Kläger nicht auf den Rechtsbehelf einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) verwiesen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27.9.2007, a.a.O., Rz. 9).

[11] d) Ein Feststellungsausspruch scheidet zugunsten der Beklagten mangels eines Feststellungsinteresses aus. Denn der Kläger hat entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts abgesehen vom Einwand der Masseunzulänglichkeit gegen den Kostenfestsetzungsantrag weder sachliche noch rechnerische Einwände erhoben.