Leitsatz (amtlich)
1. Die Abtretung des Stimmrechts für den Anteil eines Gesellschafters an einer offenen Handelsgesellschaft ist nichtig.
2. Die Erteilung einer unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht unter gleichzeitigem Stimmrechtsverzicht seitens des Gesellschafters gegenüber dem Bevollmächtigten ist ebenfalls nichtig, und zwar auch dann, wenn die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen ist.
Fundstellen
BGHZ, 354 |
NJW 1952, 178 |
JR 1952, 24 |
JZ 1952, 114 |
MDR 1952, 159 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen