Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 126 Beschlußverfahren zum K ... / 4.2 Kein Betriebsrat oder kein Interessenausgleich

Rn 15

Der Antrag ist zulässig, wenn entweder kein Betriebsrat besteht oder innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 126 Abs. 1 Satz 1 kein Interessenausgleich i. S. d. § 125, d. h. kein Interessenausgleich mit Namensliste, zustande kommt.

4.2.1 Betrieb ohne Betriebsrat

Rn 16

In einem betriebsratslosen Betrieb^[44] muss der Insolvenzverwalter vor Antragstellung keinen Versuch unternehmen, sich mit der Belegschaft über ein freiwilliges Ausscheiden zu verständigen. Sein Antrag ist auch ohne einen solchen Einigungsversuch zulässig^[45]. Dies gilt auch dann, wenn das den betriebsratslosen Betrieb führende Unternehmen weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.^[46] Erforderlich ist aber, dass die durch den Insolvenzverwalter geplanten Maßnahmen – unabhängig von der Unternehmensgröße – eine Betriebsänderung nach § 111 S. 3 BetrVG darstellen.^[47] Demgegenüber setzt ein Antrag nach § 126 nicht voraus, dass der Betrieb dem Anwendungsbereich des BetrVG unterfällt (vgl. § 118 BetrVG). Deshalb ist § 126 auch in Tendenzbetrieben und Einrichtungen der Religionsgemeinschaften anwendbar.^[48]

[44] Zu der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Prüfung, ob ein Betriebsrat besteht, ankommt, siehe Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 6; zum maßgeblichen Zeitpunkt der Betriebsratsexistenz für Beteiligungsrechte nach §§ 111 f. BetrVG vgl. BAG 18.11.2003, 1 AZR 30/03, juris, Rn. 17 ff.; BAG 28.10.1992, 10 ABR 75/91, juris, Rn. 26 ff.; BAG 22.10.1991, 1 ABR 17/91, juris, Rn. 21 ff.; BAG 20.04.1982, 1 ABR 3/80, juris, Rn. 26 ff.; LAG Niedersachsen 19.12.2012, 1 TaBV 112/12, juris, Rn. 39 f.; ArbG Reutlingen 29.10.1998, 3 (1) BV 7/98, juris, Rn. 55 ff.

[45] BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 30.

[46] HambKomm-Ahrendt, InsO, 7. Aufl. 2019, § 126 Rn. 6; Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 15; ErfK-Gallner, InsO, 20. Aufl. 2020, § 126 Rn. 1; offengelassen von BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 49.

[47] Uhlenbruck-Zobel, InsO, 15. Aufl. 2019, § 126, Rn. 8; offengelassen von BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 49; a. A. Rieble, NZA 2007, 1393, 1395 f.

[48] LAG Niedersachsen 09.12.2009, 17 Sa 850/09, juris, Rn. 35, 38.

4.2.2 Betrieb mit Betriebsrat

4.2.1.1 Unternehmensgröße und Betriebsänderung

Rn 17

In einem Betrieb, der über einen Betriebsrat verfügt, ist § 126 nur anwendbar, wenn das Unternehmen^[49] mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§§ 5, 7 BetrVG) beschäftigt und nach § 111 BetrVG eine Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats über die Betriebsänderung besteht. Erforderlich ist also, dass die durch den Insolvenzverwalter geplanten Maßnahmen eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 1 BetrVG darstellen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Antrag nach § 126 unzulässig.^[50]

[49] Zu Betriebsänderungen im Kleinbetrieb vgl. BAG 09.11.2010, 1 AZR 708/09, juris, Rn. 12 ff.

[50] Kübler/Prütting/Bork-Schöne, InsO, 82. Lfg. 2019, § 126 Rn. 9 f.; MüKo/InsO-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 126 Rn. 4; HK-InsO/Linck, 9. Aufl. 2018, § 126 Rn. 5; Uhlenbruck-Zobel, 15. Aufl. 2019, § 127 Rn. 8; a. A. Rieble, NZA 2007, 1393, 1395 f.

4.2.1.2 Kein Interessenausgleich i. S. d. § 125 Abs. 1

Rn 18

Soweit der Insolvenzverwalter eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung beabsichtigt, ist weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, dass innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 126 Abs. 1 Satz 1 kein Interessenausgleich i. S. d. § 125 Abs. 1 zustande gekommen ist.^[51] Die gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB zu berechnende Drei-Wochen-Frist wird durch den Verhandlungsbeginn oder die schriftliche Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen in Lauf gesetzt. Daraus, dass das Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist, folgt zugleich, dass die Vereinbarung eines einfachen Interessenausgleichs ohne Namensliste nicht ausreicht, um den Antrag des Insolvenzverwalters als unzulässig abzuweisen. Der einfache Interessenausgleich ohne Namensliste oder ein durch den Arbeitgeber vor Insolvenzeröffnung auf der Grundlage von § 1 Abs. 5 KSchG abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste steht einem Antrag nach § 126 nicht entgegen.

Rn 19

Umgekehrt ist ein Antrag nach § 126 im Fall der Unterzeichnung eines Interessenausgleichs mit Namensliste durch den Insolvenzverwalter unzulässig.^[52] Dies gilt auch dann, wenn der Interessenausgleich mit Namensliste nach Stellung des auf § 126 gestützten Antrags geschlossen wird; in diesem Fall tritt die Unzulässigkeit erst nach Rechtshängigkeit ein. Allgemein sind im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit jedoch zwei Besonderheiten zu beachten:

Rn 19a

Unzulässig ist ein Antrag nur, wenn der Interessenausgleich mit Namensliste eine umfassende Regelung der Folgen der Betriebsänderung beinhaltet. Handelt es sich lediglich um einen Teil-Interessenausgleich, ist bezüglich der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer, für die der Interessenausgleich weder die Weiterbeschäftigung noch die Entlassung vorsieht, ein Antrag nach § 126 zulässig.^[53] Denkbar ist dies, wenn sich der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat im Rahmen einer den gesamten Betrieb betreffenden Betriebsänderung zwar für einen Betriebsteil...