Blersch/Goetsch/Haas, InsO Vorbemerkung zu §§ 121, 122 / 2.1.2 Einschränkungen

Rn 19

Unter einer Betriebseinschränkung ist eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs zu verstehen, gleichgültig, ob die Herabsetzung der Leistungsfähigkeit durch die Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder Personalreduzierung erfolgt.^[35] Betriebseinschränkungen, die auf betriebstypischen, auch saisonal bedingten Schwankungen basieren, stellen ebenso wenig keine mitbestimmungspflichtigen Betriebseinschränkungen dar wie eine Personalreduzierung durch Ausnutzen der normalen Personalfluktuation.^[36] Gleiches gilt für auftragsabhängige, zeitlich limitierte Produktionseinschränkungen, die den Abbau von Überstunden oder die Einführung von Kurzarbeit zur Folge haben.^[37]

Rn 20

Mit der Einfügung des § 112a BetrVG hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BAG bestätigt, nach der auch ein bloßer Personalabbau unter Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel eine Betriebseinschränkung und damit eine Betriebsänderung sein kann.^[38] Eine Betriebsänderung liegt jedoch nur dann vor, wenn der Personalabbau eine relevante Zahl von Arbeitnehmern erfasst. Maßgebend ist auch hier die Relevanzschwelle des § 17 Abs. 1 KSchG (vgl. oben Rn. 17) mit der Maßgabe, dass mindestens fünf Prozent der Belegschaft von der Maßnahme betroffen sein müssen.^[39]

Bei der Ermittlung der Schwellenwerte werden alle (auch teilzeitbeschäftigten) Arbeitnehmer mitgerechnet, die aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden, über arbeitgeberseits veranlasste Aufhebungsverträge ausscheiden^[40], auf Veranlassung des Arbeitgebers ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen^[41] oder die dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen haben.^[42]

Rn 21

Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebs auf einen anderen Inhaber stellt als solches keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG dar, da die Folgen eines solchen Betriebsinhaberwechsels für die Arbeitsverhältnisse der Betriebsangehörigen in § 613a BGB besonders geregelt sind. Erschöpft sich der Betriebsübergang jedoch nicht in dem bloßen Betriebsinhaberwechsel, sondern ist er mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen, sind die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 111, 112 BetrVG zu beachten.^[43]

[35] BAG 15.10.1979 AP Nr. 5 zu § 111 BetrVG 1972; BAG 28.4.1993 AP Nr. 32 zu § 111 BetrVG 1972.

[36] BAG 7.8.1990 AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972; LAG Hamm 8.12.1982; ZIP 1983, 513.

[37] vgl. im Einzelnen Willemsen/Schweibert, Umstrukturierung, C Rn. 42 m.w.N.

[38] BAG 7.8.1990 AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972.

[39] BAG 7.8.1990 AP Nr. 30 zu § 111 BetrVG 1972.

[40] BAG 4.7.1989 AP Nr. 27 zu § 111 BetrVG 1972.

[41] Fitting/Kaiser/Heither/Engels, § 111 Rn. 74.

[42] BAG 10.12.1996 AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972.

[43] BAG 16.6.1987 AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972.