Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.1 Allgemeines

Tz. 45

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Nach § 1a Abs 1 S 1 KStG ist eine optierende Pers-Ges für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen wie eine Kap-Ges und ihre Gesellschafter wie die nicht pHG einer Kap-Ges zu behandeln. Zu den Rechtsfolgen für die Gesellschafterebene s Tz 96ff.

Die Option entfaltet somit nur Wirkung für die Ertragsbesteuerung, dh es gelten insbes die Regelungen des KStG, des EStG, des GewStG, des SolZG und des AStG, soweit diese für Kap-Ges einschlägig sind. Ebenso s Rn 50 des Schr des BMF v 10.11.2021 (BStBl I 2021, 2212). Dabei handelt es sich bei einer Kap-Ges iSd § 1a KStG uE um eine "Kap-Ges eigener Art", nicht hingegen um eine AG oder GmbH. Wegen des Verhältnisses zu den anderen St-Arten im Einzelnen s Tz 6ff. Ertrag-Stlich wird die Gesellschaft zukünftig wie eine Kap-Ges behandelt. Insbes unterliegt die optierende Gesellschaft dem KSt-Satz iHv 15 % (s § 23 KStG) und dem SolZ iHv 5,5 % (§ 2 Nr 2 iVm § 4 SolZG). Weiter hat sie nach § 31 KStG eine KSt-Erklärung und nicht mehr eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung abzugeben.

Das für die Veranlagung zuständige FA ergibt sich aus § 20 AO.

Regelungen, die nicht für alle Kap-Ges gelten, sondern einen speziellen Rechtsformbezug haben (zB § 9 Nr 1 KStG für die KGaA und § 10 Abs 1a S 2 Nr 2 Buchst c EStG für die GmbH), sind hingegen auf eine optierende Gesellschaft nicht anwendbar. Weiter sind solche Vorschriften nicht anwendbar, die an zivilrechtliche Vorgänge anknüpfen, die nur von "echten" Kap-Ges erfüllt werden können. Hierunter fallen ua die Regelungen zu den Auswirkungen einer Kap-Herabsetzung auf das stliche Einlagekonto gem § 28 KStG oder des Ges über st-rechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkap aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG). GlA s Rn 51 des Schr des BMF v 10.11.2021 (BStBl I 2021, 2212); s Nagel/Schlund (NWB 2021, 1874, 1876); s Schulze zur Wiesche (StBp 2021, 215, 216); und s Dreßler/Kompolsek (Ubg 2021, 301, 305). Zweifelnd hinsichtlich des § 10 EStG s Brühl/Weiss (DStR 2021, 945, 949).

Zur Auswirkung der Option auf die Bewertung von Pers-Ges mit dem Ertragswertverfahren nach IDW S 1 idF 2008 s Kühnen (WPg 2022, 936).

Tz. 46

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Zivilrechtlich liegt jedoch weiterhin eine Pers-Ges vor. Ebenso s Rn 49 des Schr des BMF v 10.11.2021 (BStBl I 2021, 2212). Somit gilt zB auch das Mitbestimmungsges nicht (s Mayer/Käshammer, NWB 2021, 1300, 1306).