EuGH, Verfahren C-21/20 - eingegangen am 23.03.2020

Schlagwörter

Umsatzsteuer, Steuerbarkeit, Mediendienste, Öffentlich-rechtliches Fernsehen, Steuerbefreiung, Leistungen von Fernsehanstalten, Vorsteuerabzug, Werbeumsätze von Fernsehanstalten

Kläger

Balgarska natsionalna televizia

Beklagter

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia pri Zentralno upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite

Rechtsfrage (Thema)

Rechtsfrage(n):

1. Kann die Erbringung audiovisueller Mediendienste an die Zuschauer durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen als gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ЕG gelten, wenn sie durch den Staat in Form von Zuschüssen finanziert wird, wobei die Zuschauer keine Gebühren für die Ausstrahlung entrichten, oder stellt sie keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne dieser Vorschrift dar und fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie?

2. Sofern die Antwort lautet, dass die audiovisuellen Mediendienste an die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in den Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/Е[G] fallen, ist dann davon auszugehen, dass es sich um befreite Lieferungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. q der Richtlinie handelt und ist eine nationale Regelung zulässig, die diese Tätigkeit allein aufgrund der erhaltenen Zahlung aus dem Staatshaushalt befreit, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen erhält, ungeachtet dessen, ob diese Tätigkeit auch gewerblichen Charakter hat?

3. Ist gemäß Art. 168 der Richtlinie 2006/112/ЕG eine Praxis zulässig, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Einkäufe nicht allein von der Verwendung der Einkäufe (für steuerbare oder nicht steuerbare Tätigkeit), sondern auch von der Art der Finanzierung dieser Einkäufe, nämlich zum einen aus eigenen Einkünften (Werbedienstleistungen u. a.), und zum anderen aus staatlicher Subventionierung, abhängig macht, und die das Recht auf den vollen Vorsteuerabzug nur für die aus eigenen Einkünften finanzierten Einkäufe und nicht für die durch die staatlichen Zuschüsse finanzierten zugesteht, wobei deren Abgrenzung gefordert wird?

4. Sofern angenommen wird, dass die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus steuerbaren und befreiten Lieferungen besteht und unter Berücksichtigung ihrer gemischten Finanzierung: Welchen Umfang hat das Recht auf Vorsteuerabzug bei diesen Einkäufen und welche Kriterien sind für dessen Bestimmung anzuwenden?

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 132 Abs. 1 Buchst. q, Art. 168

Verfahrensgang

Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien)

Status des Verfahrens

Erledigt durch Urteil vom 16.09.2021; veröffentlicht am 25.09.2021