FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 27.11.2014 - 15 K 6300/10

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versteigerung einer Immobilie als wertbegründendes Ereignis. keine Auflösung der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten eines Immobilienfonds auf den der Zwangsversteigerung der einzigen Fondsimmobilie vorangegangenen Bilanzstichtag

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Zwangsversteigerung einer Immobilie stellt ein wertbegründendes Ereignis dar. Denn erst mit dem erfolgreichen Zuschlag hat sich der tatsächliche Wert des Grundstücks realisiert.

2. Die negativen Kapitalkonten der Kommanditisten eines Immobilienfonds sind noch nicht mit der Folge der Zurechnung von Aufgabegewinnen aufzulösen, wenn sich erst aufgrund der Zwangsversteigerung der einzigen Fondsimmobilie nach dem Bilanzstichtag herausstellt, dass ein Ausgleich der negativen Kapitalkonten nicht mehr erfolgen wird.

Normenkette

EStG § 15a Abs. 3, § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 52 Abs. 33 S. 3

Nachgehend

BFH (Urteil vom 30.03.2017; Aktenzeichen IV R 3/15)

BFH (Urteil vom 30.03.2017; Aktenzeichen IV R 3/15)

Tenor

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 vom 25. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Auflösung des negativen Kapitalkontos des Klägers rechtmäßig ist.

Der Kläger beteiligte sich als Kommanditist mit einer Einlage von DM 70.000 an der B. GmbH & Co. KG. Die Beteiligung belief sich prozentual auf 1,36 %.

Die B. GmbH & Co. KG war ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Immobilienfonds, der seit dem 28. Juli 1986 tätig war und u. a. erhöhte Abschreibungen nach § 14a Berlinförderungs-gesetz – BerlinFG – in Anspruch nahm. Zum Vermögen der B. GmbH & Co. KG gehörte im Wesentlichen ein Erbbaurecht für das Grundstück in der C.-straße in Berlin – im Folgenden: Erbbaurecht –, das mit einem Wohngebäude bebaut und das in dem am 2. Oktober 2006 beim Beklagten eingereichten Jahresabschluss zum 31.12.2005 mit EUR 4.905.769,04 aktiviert war. Das Kapital der B. GmbH & Co. KG war negativ in Höhe von EUR 3.762.751,90. Der für den Kläger festgestellte verrechenbare Verlust gemäß § 15a Einkommensteuergesetz – EStG – betrug zum 31. Dezember 2005 EUR 11.679,13.

Am 30. November 2006 wurde über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter führte in seinem Bericht aus, dass die B. GmbH & Co. KG grundsätzlich entweder liquidiert oder saniert werden könne. Als Insolvenzverwalter schlage er vor, die B. GmbH & Co. KG im Wege eines Insolvenzplanverfahrens zu sanieren, um eine Verwertung der Immobilie zu vermeiden. Nach seinem Konzept solle die D. Bank die Immobilie auf der Basis der nachhaltig erzielbaren Mieten neu finanzieren und die Landesbürgschaft nur teilweise in Anspruch nehmen. Die Kommanditisten sollten hingegen zur Vermeidung von Steuernachteilen und zur Vermeidung der Rückzahlung erhaltener „Ausschüttungen” einen Sanierungsbeitrag in noch zu verhandelnder Höhe leisten.

Nachdem die B. GmbH & Co. KG für 2006 keine Steuererklärungen eingereicht hatte, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen mit Bescheid für 2006 vom 1. Juli 2008 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG und rechnete dem Kläger einen Aufgabegewinn zum 31. Dezember 2006 in Höhe von EUR 39.494,30 zu, weil ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht komme. Hierfür wäre die Erzielung eines Veräußerungserlöses hinsichtlich des Grundstückes von ca. EUR 8.780.000,– erforderlich, damit nach Abzug des Buchwertes von ca. EUR 5.020.000,– und des negativen Kapitalkontos von EUR 3.762.751,90 ein positiver Wert verbleibe. Angesichts der geringen Jahresnettokaltmiete sei dies nicht zu erwarten. Auch der Insolvenzverwalter habe keine Angaben zu dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des Insolvenzverfahrens bzw. einer etwaigen Veräußerung machen können. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die B. GmbH & Co. KG in ihrer zwanzigjährigen Tätigkeit nur Verluste erzielt habe. Im hiergegen erhobenen Einspruchsverfahren half der Beklagte mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 ab. Anlass war der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 im Verfahren 6 V 6208/08. Danach sei ein Aufgabegewinn nicht bereits im Jahr 2006 zu berücksichtigen gewesen, da dem Beklagten bislang nicht der Nachweis gelungen sei, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Sanierungskonzept scheitern werde und keine weiteren Gewinne erzielt werden könnten.

Bereits am 29. Okt...