FG Düsseldorf Urteil vom 04.11.2004 - 11 K 2702/02 E

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsatz „in dubio pro reo” gilt auch im Steuerfestsetzungsverfahren

Leitsatz (redaktionell)

Hängt der Erlass von Steuerbescheiden von der bei Steuervergehen eingreifenden Verlängerung der Festsetzungsfrist ab, schließen die im Strafverfahren zu beachtenden rechtsstaatlichen Grundsätze es aus, die Schätzung hinterzogener bzw. leichtfertig verkürzter Steuern wegen unterbliebener Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Tatsachenfeststellung mittels Reduzierung des Beweismaßes auf bloße Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu stützen.

Normenkette

AO § 90 Abs. 2, §§ 162, 169 Abs. 2 S. 2, §§ 370, 378, 393 Abs. 1

Streitjahr(e)

1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992

Nachgehend

BFH (Urteil vom 07.11.2006; Aktenzeichen VIII R 81/04)

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für die Streitjahre 1987 bis 1992 zu den vom Kläger erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugeschätzt hat.

Der 1929 geborene Kläger war Notar und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau Studienrätin.

Der Kläger und seine Ehefrau erklärten für die Streitjahre u. a. folgende Einkünfte:

Notariat	Kapitalvermögen	Kläger	Ehefrau	insgesamt	Stückzinsen
1987	426.463,00 DM	55.688,00 DM	5.743,00 DM	61.431,00 DM
1988	420.693,00 DM	57.797,00 DM	8.377,00 DM	66.174,00 DM
1989	392.377,00 DM	68.149,00 DM	12.438,00 DM	80.587,00 DM
1990	678.186,00 DM	52.550,00 DM	17.822,00 DM	70.518,00 DM	(7.973,00 DM)
1991	464.404,00 DM	63.470,00 DM	18.699,00 DM	82.169,00 DM	(1.630,00 DM)
1992	694.926,00 DM	61.605,00 DM	17.530,00 DM	79.135,00 DM

Für die Folgejahre ergeben sich aus den Steuererklärungen folgende Einkünfte:

Notariat	Kapitalvermögen	Kläger	Ehefrau	insgesamt
1993	511.250 DM	66.408	14.255	80.663,00 DM
1994	1.032.654 DM	76.335	13.167	89.502,00 DM
1995	777.740 DM	87.203	10.121	97.324,00 DM
1996	977.740 DM	69.446	14.574	84.020,00 DM
1997	670.973 DM	87.395	15.255	102.650,00 DM
1998	481.231 DM	81.209	17.105	93.314,00 DM

Die Steuererklärung für 1992 reichte der Kläger 1994 und die Steuererklärung für 1991 reichte der Kläger 1993 beim Beklagten ein.

Nachdem der Kläger im August 1999 ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung…erhalten hatte, erklärte er im Oktober 1999, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, dass er im Zusammenhang mit der Einführung der Zinsabschlagsteuer Wertpapiere mit einem Nominalwert von etwa 450.000,00 DM im Ausland angelegt und es bisher unterlassen habe, die daraus resultierenden Zinserträge zu versteuern. Zum Nachweis für seine Auslandsanlagen überreichte der Kläger ein Schreiben der X-Bank (Schweiz) vom 30.11.1999 aus dem sich folgende Vermögensentwicklung ergibt:

31.12.1994	580.983,00 DM
31.12.1995	809.533,00 DM
31.12.1996	872.550,00 DM
31.12.1997	899.398,00 DM
31.12.1998	883.114,00 DM

Ferner heißt es in diesem Schreiben, dass für das Jahr 1994 keine Erträgnisaufstellung erstellt worden sei, da die Kontoverbindung erst am 21.07.1994 erfolgt und in der Zwischenzeit weder Erträge noch Gebühren angefallen seien. Ferner überreichte der Kläger Erträgnis- und Zinsaufstellungen für die Zeit von 1992 bis 1994 der Z-Bank Luxemburg. Aus der Erträgnisaufstellung für 1992 ergibt sich ein Wertpapierbestand von 39.000,00 DM, aus der Erträgnisaufstellung für 1993 ergeben sich festverzinsliche Wertpapiere im Wert von 728.000,00 DM und folgende inländische Investmentzertifikate: 2,8 A-Fonds 6,3 B-Fonds, 1,8 C-Fonds und 6,2 D-Fonds. Wegen der weiteren Einzelheiten der Erträgnisaufstellungen wird auf die in der Betriebsprüfungsakte abgehefteten Erträgnisaufstellungen Bezug genommen.

Auf die Anfrage der Steuerfahndung, wie die Gelder bis zur Anlage bei der Z-Bank bzw. bei der X-Bank Schweiz angelegt worden seien, teilte der Kläger mit, dass die X-Bank den Übertrag zur X-Bank Schweiz in drei Tranchen vorgenommen habe. Deswegen habe sich auch der Wertpapiergesamtbestand zwischen dem 31.12.1994 und dem 31.12.1995 nicht geändert. Auf Grund einer erneuten Anfrage der Steuerfahndung reichte der Kläger eine Depotaufstellung der Z-Bank zum 31.12.1993 ein, aus der sich ein Gesamtbestand in Höhe von 737.942,25 DM ergibt und eine Depotaufstellung auf den 31.12.1992, aus der sich ein Gesamtbestand in Höhe von 599.989,90 DM ergibt. Außerdem trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor, dass dem Kläger aus dem Verkauf eines ererbten Hauses am 05.11.1993 ein Betrag von 300.000,00 DM zugeflossen sei, der nach Erinnerung des Klägers angelegt worden sei. Nachdem die Steuerfahndung dem Kläger mitgeteilt hatte, dass sie zum 01.01.1993 von einem Kapitalstand in Höhe von 599.989,00 DM und unter Berücksichtigung von Ansparungen in Höhe von 30.000,00 DM pro Jahr und einer Wiederanlage erzielter Zinserträge bei einem Zinssatz von 7,5 % von einem Anfangsvermögen zum 01.01.1987 von 247.954,00 DM ausgehe, teilte der Kläger mit, dass er am 03.08.1992 einen Kaufpreis aus dem Verkauf eines Reihenhauses in Höhe von 299.242,64 DM erhalten habe und sein Privatkonto bei ...