FG Nürnberg Urteil vom 05.03.2009 - VII 98/2003

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen zum Gewinn durch das Finanzamt - Antrag auf Terminsverlegung

Leitsatz (redaktionell)

Bestehen nach Art und Zahl erhebliche Anlässe, die sachliche Richtigkeit der Buchführung des Steuerpflichtigen zu beanstanden, kann das Finanzamt Korrekturen durchführen. Die Änderungsbefugnis ergibt sich hierbei aus § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, weil insofern offenkundig neue Tatsachen bzw. Beweismittel bekannt geworden sind, die zu einer höheren Steuer führen.

Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO kann der Termin zur mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen verlegt werden.

Normenkette

AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 1 Nrn. 1-2; FGO § 96 Abs. 2, § 155; ZPO § 227 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 11.05.2010; Aktenzeichen X B 136/09)

Tatbestand

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen zum Gewinn durch das Finanzamt.

Die Klägerin führt seit dem Jahr 1982 als Einzelunternehmerin einen von ihrem Vater übernommenen Säge-, Hobel- und Holzverarbeitungsbetrieb.

Nachdem bei ihr bereits eine Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1991 stattgefunden hatte (Prüfungsanordnung vom 05.10.1993, Prüfungsbericht vom 23.02.1994) und die daraufhin ergangenen Steuerbescheide vom 27.06.1994 bestandskräftig geworden waren, fand bei ihr in der Zeit vom 22.09.1994 bis 21.12.1998 eine Steuerfahndungsprüfung statt. Hierbei kam der Prüfer zu der Auffassung, dass eine Vielzahl von Buchungen (Aktivierungen und Aufwand) auf Schein- bzw. Gefälligkeitsrechnungen von anderen Firmen (GmbHs) beruhten, an denen die Klägerin selbst wie folgt beteiligt war:

	A-GmbH	B-GmbH	C-GmbH
Gründungsdatum	27.03.1985	19.01.1988	17.04.1984
Stammkapital	50.000,00 DM	50.000,00 DM	50.000,00 DM
Geschäftsführer	D		D
bis 20.12.1989:		Klin.
ab 20.12.1989:		D
Gesellschaftsanteile:
- Klin.	20 v.H.	33,4 v.H.
- WF	32 v.H.	33,2 v.H.	4 v.H.
- E-GmbH	48 v.H.		96 v.H.
- G
		33,4 v.H.

An der E-GmbH waren die Klägerin mit 38 v.H. und die Eheleute F mit 62 v.H. beteiligt. Der Zweck dieser GmbH bestand nur in der Beteiligung an anderen Gesellschaften.

Herr D war bis 1981 Ehemann der Klägerin; Herr WF ist der Vater des am 26.04.1988 geborenen Sohnes der Klägerin und nach Auffassung des Finanzamts Lebensgefährte der Klägerin.

Auf der Grundlage dieser Auffassung ermittelte der Prüfer folgende Gewinnunterschiede

	1988	1989	1990	1992
	DM	DM	DM	DM
Gebäude	-51.307,00	-113.319,00	7.048,00	7.050,00
Hobelhalle				7.746,00
Maschinen	-56.981,00	5.058,00	11.213,00	12.150,00
Kraftfahrzeuge	-11.175,00	-35.813,00	19.040,00	-4.202,00
Betr.- u. Geschäftsaustattung	-12.552,00	8.367,00	4.184,00
immaterielle WG				10.249,00
Forderungen u. sonst. V.			7.202,00
Rücklage §§ ZRFG lt. Bp			65.000,00	61.415,00
Mehr-Steuern lt. Bp	-24.859,40	-62.218,00	-38.673,00	-82.258,10
Entnahmen	225.404,00	340.480,00	82.904,48	239.016,00
Einlagen	-22.973,00	-12.540,00	---	---
Summe	45.556,00	130.015,00	157.918,48	251.165,90

Im Einzelnen:

1. Gebäude

   Entstehung des Gewinnunterschieds	31.12.1988	31.12.1989	31.12.1990	31.12.1992
   	DM	DM	DM	DM
   Rechnung B-GmbH
   vom 05.12.1988	-51.414,00
   AfA bisher hierzu	107,00	1.285,00	1.285,00	1.285,00
   Rechnung B-GmbH
   vom 15.12.1989		-98.872,00
   AfA bisher hierzu		411,00	4.943,00	4.944,00
   Rechnung B-GmbH
   vom 12.09.1989		-16.416,00
   AfA bisher hierzu		273,00	820,00	821,00
   Summe	-51.307,00	-113.319,00	7.048,00	7.050,00

   Die vorbezeichneten Rechnungen erachtete der Prüfer als Scheinrechnungen, weil nach seinen Feststellungen die dort ausgewiesenen Baumaßnahmen nicht durchgeführt worden seien. Sie seien jedoch aktiviert und in die Bemessungsgrundlagen für die AfA einbezogen worden. Der Prüfer gelangte zu seiner Auffassung auf der Grundlage folgender Feststellungen:

   a) Die Rechnung vom 05.12.1998 über netto 51.414 DM war bei der B-GmbH nicht als Ausgangsrechnung gebucht, jedoch von ihr in Umlauf gebracht worden. Eine Rechnungsdurchschrift befand sich in ihren Geschäftsunterlagen.

   b) Für die Rechnung vom 15.12.1989 über 98.872 DM gilt Entsprechendes.

   c) Zur Rechnung vom 12.09.1989 über 16.416 DM (Umbau von Büroräumen) befand sich eine Durchschrift bei der Firma B-GmbH. Der Umbau sei sichtbar nicht erfolgt. Feststellungen zur Nichterfassung in der Buchführung hat der Prüfer offenbar nicht getroffen; gleichwohl hielt er die Rechnung für eine Gefälligkeitsrechnung.

2. Brückenerneuerung/Lagerplatz/Hobelhalle

   Entstehung des Gewinnunterschieds:		31.12.1992
   Abschreibung bisher		7.746,00 DM

   Grundlage für diese Zurechnung war die Auffassung des Prüfers, die Klägerin habe aus einer "Scheinrechnung" der B-GmbH vom 16.03.1992 Zugänge von insgesamt 77.460 DM beim Bilanzposten Hobelhalle aktiviert und zu Unrecht Abschreibungen hierauf vorgenommen. Es handelte sich um eine teilweise Stornierung von Rechnungen vom 18.11. und 20.12.1991 sowie 06.02.1992, die bei der B-GmbH nicht gebucht waren.

3. Maschinen

   Entstehung des Gewinnunterschieds	31.12.1988	31.12.1989	31.12.1990	31.12.1992
   	DM	DM	DM	DM
   Rechnung Hobelmaschine
   v. 30.09.1988	-39.672,00
   AfA bisher hierzu	2.479,00	4.959,00	4.959,00	4.9...