Rz. 1
§ 13 Abs. 1 EigZulG bestimmt folgende Fälligkeiten für die Auszahlung der Zulage:
- für das Jahr der Bekanntgabe des Zulagenbescheids innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe;
- bei rückwirkender Festsetzung für die zurückliegenden Förderjahre innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Zulagenbescheids;
- für nach dem Kalenderjahr der Bekanntgabe folgende Kalenderjahre am 15.3. eines jeden Kalenderjahres;
- bei einer Erhöhung der Zulage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Zulagenbescheids.
Die Auszahlung erfolgt pro Förderungsjahr in einer Summe, also nicht in Raten.
Rz. 2
Wird die Zulage für Ehegatten gem. § 11 Abs. 6 S. 3 EigZulG zusammen festgesetzt, erfolgt die Auszahlung an einen der Ehegatten zugleich mit schuldbefreiender Wirkung für das FA gegenüber dem anderen Ehegatten.
Rz. 3
Unter den Voraussetzungen des § 46 AO kann der Anspruch auf die Zulage abgetreten oder verpfändet werden.
Rz. 4
Abs. 2 enthält die finanzpolitisch wichtige Bestimmung, dass die EigZul aus dem Aufkommen der ESt zu zahlen ist.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen