Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.1.4 Die Abkommensberechtigung

Tz. 1514

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Als Abkommensberechtigung bezeichnet man die Berechtigung, die Beschränkungen der Besteuerungsrechte der Staaten nach den sog Zuweisungsartikeln der DBA (Art 6-21 OECD-MA) für sich in Anspruch zu nehmen. Die praktische Bedeutung liegt vor allem im Bereich des BetrSt-Vorbehalts, wonach idR nach Art 10 Abs 4, Art 11 Abs 3 und Art 12 Abs 3 OECD-MA bei funktionaler Zuordnung zu einer BetrSt die Grundsatze der Art 5 und 7 des OECD-MA (Sitzstaat oder BetrSt-Besteuerung) einer Quellenbesteuerung (Art 10 Abs 2, Art 11 Abs 2, Art 12 Abs 2 OECD-MA) vorgehen. Nur Abkommensberechtigte können sich auf den Abkommensschutz berufen, dh die Zuweisung von Besteuerungsrechten beanspruchen und insbes die Reduktion von Quellen-St beantragen. Gem Art 1 OECD-MA sind grds nur ansässige Personen abkommensberechtigt (Art 3 Abs 1 Buchst a iVm Art 4 Abs 1 OECD-MA).

Bei der grenzüberschreitenden Besteuerung stellen sich damit die Fragen:

•	Wer ist abkommensberechtigt?
•	Ist eine Pers-Ges eine ansässige Person?
•	Wer kann sich gegenüber dem Quellenstaat für eine Reduktion der Quellensteuersätze auf das DBA berufen, wenn durch die Pers-Ges Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren vereinnahmt werden: Die Pers-Ges oder ihre Gesellschafter (oder ggf beide)?

Tz. 1515

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Die Beurteilung ist hierbei abhängig von der stlichen Behandlung im ausl Staat (s Schr des BMF v 26.09.2014, BStBl I, 1258 Rn 2.1.2.). Hierbei sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

1.	Wird die Pers-Ges im Sitzstaat transparent behandelt, so hat laut OECD-MK der Quellenstaat dem zu folgen und entspr für die Erhebung der Quellen-St das DBA zwischen den Gesellschaftern der Pers-Ges und dem Quellenstaat anzuwenden (= uneingeschr Transparenzprinzip).
2.	Wird die Pers-Ges hingegen im ausl A...