LAG Hamburg Urteil vom 18.02.2000 - 3 Sa 30/99

Verfahrensgang

ArbG Hamburg (Urteil vom 24.03.1999; Aktenzeichen 12 Ca 54/98)

ArbG Hamburg (Urteil vom 13.01.1999; Aktenzeichen 12 Ca 258/98)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 25.10.2000; Aktenzeichen 4 AZR 212/00)

Tenor

Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Januar 1999 – 12 Ca 258/98 und 24. März 1999 – 12 Ca 54/98 – werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin macht mit ihren dem Berufungsverfahren zu Grunde liegenden beiden Klagen, die in der Berufungsinstanz zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, tarifliches Urlaubsgeld und tarifliche Sonderzuwendung für 1997 geltend. Dabei streiten die Parteien, die beide nicht tarifgebunden sind, über die Nachwirkung des für allgemeinverbindlich erklärten einschlägigen Manteltarifvertrages.

Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Lederwaren und Accessoires mit insgesamt 6 Geschäften, davon 4 in … und je eines in … und auf …. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1984 bei der Beklagten als Verkäuferin … tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin beträgt 22,5 Stunden.

Bis einschließlich 1996 wurde von der Beklagten auf das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 18. Juni 1993 (im Folgenden: MTV alt) zur Anwendung gebracht. Dieser Tarifvertrag, der durch Erklärung vom 15. Februar 1994 für allgemeinverbindlich erklärt worden war, wurde fristgemäß zum 31. Dezember 1996 gekündigt. In der Folgezeit wurde zwischen den Tarifvertragsparteien einige Zeit nach Ablauf des MTV alt, nämlich am 08. August 1997, ein neuer Manteltarifvertrag (im Folgenden: MTV neu) abgeschlossen, der in § 22 Folgendes regelt:

1. „1. Dieser Manteltarifvertrag tritt mit dem 01. Januar 1998 in Kraft.
2. Der Manteltarifvertrag vom 18. Juni 1993 sowie der Tarifvertrag zur Umsetzung des geänderten Ladenschlussgesetzes vom 27. September 1996 treten zum 31. Dezember 1997 außer Kraft.
3. Der Tarifvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten – frühesten zum 31. Dezember 1999 – gekündigt werden.
4. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages gelten die Rechtsnormen des alten Tarifvertrages weiter.

….”

Nach § 11 des MTV alt erhalten die Beschäftigten ein Urlaubsgeld ab dem 01. Januar 1996 in Höhe von 55 % des jeweiligen tariflichen Entgeltanspruches des letzten Berufsjahres der Verkäufer/innengruppe (Gehaltstarifvertrag, Gruppe 2a) des jeweils am 01. Januar des Jahres gültigen Vertrages. Gemäß § 12 MTV alt erhalten die Beschäftigten, die am 01. Dezember eines jeden Jahres dem Betrieb/Unternehmen mindestens 12 Monate ununterbrochen angehört haben, eine tarifliche Sonderzuwendung, die ab dem 01. Januar 1996 60 % des jeweils den Anspruchsberechtigten nach ihrer tariflichen Eingruppierung im Auszahlungsmonat zustehenden regelmäßigen Tarifentgelts beträgt. Die Sonderzuwendung muss nach der tariflichen Regelung spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung kommen.

Nach dem MTV neu haben die Tarifvertragsparteien das Urlaubsgeld von zuletzt 55 % auf 50 % des jeweiligen tariflichen Entgeltanspruchs ermäßigt und die tarifliche Sonderzuwendung von bisher 60 % des Tarifentgelts auf 62,5 % erhöht. Der MTV neu ist bisher nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Die Klägerin hat geltend gemacht, sie könne trotz der zum 31. Dezember 1996 erfolgten Kündigung des MTV alt auch für die Folgezeit und damit für das Jahr 1997 Urlaubsgeld und Sonderzuwendung nach Maßgabe dieses Tarifvertrages beanspruchen, denn dieser Tarifvertrag gelte seitdem für ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkend weiter. Diese Nachwirkung sei auch nicht durch den MTV neu vom 08. August 1997 beendet worden.

Die Klägerin hat in dem nach der Verbindung führenden Rechtsstreit – 12 Ca 258/98 –, mit dem sie die tarifliche Sonderzuwendung und das tarifliche Urlaubsgeld für 1997 geltend macht, beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 2.432,40 brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich ergebenden Nettobetrag aus DM 1.365,84 brutto ab 01. Dezember 1997 und aus DM 1.066,56 brutto ab 01. April 1998 zu zahlen.

In dem hinzuverbundenen Rechtsstreit – 12 Ca 54/99 –, mit dem die Klägerin tarifliches Urlaubsgeld und tarifliche Sonderzuwendung für 1998 geltend macht, hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 2.432,40 brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich ergebenden Nettobetrag aus DM 1.066,00 brutto ab Rechtshängigkeit und aus DM 1.365,84 brutto ab 01. Dezember 1998 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht:

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der ihr folgenden Literatur würden allgemeinverbindliche Tarifvertragsnormen nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirken. Da gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages mit dessen A...