Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / A. Die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 S 1 EStG

Rn. 721

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Kinder, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchende gemeldet sind, und Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sowie Kinder, die sich in einer Übergangszeit iSd § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG befinden, werden über das 21. bzw 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn

• sie den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet,
• sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet (s §§ 6b, 7 WehrPflG) oder
• eine vom gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer iSd § 1 Abs 1 EhfG ausgeübt haben, vgl dazu H 32.11 EStH 2022 "Entwicklungshelfer".

Rn. 722

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 S 1 EStG berücksichtigen zum einen, dass für Kinder, die einen der genannten Dienste ableisten, grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld besteht, vgl BFH v 04.07.2001, VI B 176/00, BStBl II 2001, 675 (Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG v 29.03.2004, 2 BvR 1670/01, HFR 2004, 696); BFH v 15,05.2003, VIII B 248/02, BFH/NV 2003, 1182; BFH v 17.02.2010, III B 64/09, BFH/NV 2010, 883, sowie zum anderen, dass sich die Ausbildung des Kindes durch die Ableistung der genannten Dienste gegenüber denjenigen Kindern, die die Dienste nicht ableisten müssen, entsprechend verlängert. Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs 5 Satz 1 Nr 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet und iSd § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG als Kind berücksichtigt wurde, BFH v 05.09.2013, XI R 12/12, BStBl II 2014, 39.

Keine Verlängerung erfolgt, wenn das Kind einen freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht angetreten hat, FG Münster v 27.04.2014, 5 K 2339/14 Kg, EFG 2015, 574. Im Übrigen ist die Übergangsvorschrift in § 52 Abs 40 S 6 EStG aF zu beachten.

Ein über 25 Jahre altes Kind, das anstelle des Zivildienstes ein sog freiwilliges soziales Jahr geleistet hat, ist nicht zu berücksichtigen, BFH v 31.03.2014, III B 147/13, BFH/NV 2014, 1035; FG Saarland v 30.01.2014, 2 K 1346/13, EFG 2014, 1208.

§ 32 Abs 5 S 1 EStG führt die Verlängerungstatbestände abschließend auf, BFH v 14.10.2002, VIII R 68/01, BFH/NV 2003, 460; Loschelder in Schmidt, § 32 EStG Rz 68 (43. Aufl 2024); eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor. Dies gilt nach BFH v 19.10.2017, III R 8/17, BStBl II 2018, 399 auch für den Dienst als ehrenamtlicher Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz iSd § 13a WPflG.