Niedersächsisches FG Gerichtsbescheid vom 05.02.1996 - X 400/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kommunales Erziehungsgeld. Einkommensteuer 1991 und 1992

Nachgehend

BFH (Urteil vom 19.06.1997; Aktenzeichen IV R 26/96)

Tenor

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1991 vom 16.08.1993 wird die Einkommensteuer 1991 auf 4.264,00 DM herabgesetzt.

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1992 vom 16.08.1993 wird die Einkommensteuer 1992 auf 4.606,00 DM herabgesetzt.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das der Klägerin in den Streitjahren 1991 und 1992 von der Stadt … gezahlte „Kommunale Erziehungsgeld” einkommensteuerpflichtig ist.

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.

Die Klägerin ist ausgebildete Diakonin und betreute ab 1. August 1991 im eigenen Haus eine Gruppe von fünf Kindern, zu der 1992 zusätzlich noch ihre Tochter K. gehörte, jeweils dreimal wöchentlich für drei Stunden pro Tag. Hierfür bezog sie vom Jugendamt der Stadt … im Rahmen des Projektes „Kommunales Erziehungsgeld” eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 DM und einen pauschalen Sachkostenersatz in Höhe von 100 DM pro Kind und Monat.

Die Vergabe des Kommunalen Erziehungsgeldes beruhte auf den Richtlinien zur Gewährung eines Kommunalen Erziehungsgeldes der Stadt … vom 15.11.1990 (Richtlinien 1990) bzw. vom 24.02.1992 (Richtlinien 1992).

In den Richtlinien 1990 heißt es u.a.:

§ 1

Die Stadt … gewährt auf Antrag den Eltern von drei- bzw. vierjährigen Kindern ein kommunales Erziehungsge...