Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungs ... / 7.8 Ermessen beim Duldungsbescheid

Rz. 77

Die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO "kann" die Finanzbehörde einen Duldungsbescheid erlassen. Eine Rechtspflicht, einen gesetzlich bestehenden Duldungsanspruch zu realisieren, ist nicht gegeben.^[1] Das der Finanzbehörde eingeräumte Ermessen ist regelmäßig auf das Entschließungs- bzw. Handlungsermessen^[2] begrenzt.^[3]

Rz. 77a

Für die Ausübung des Ermessens^[4] gelten die Grundsätze des § 5 AO. Sofern nicht die Duldungsnorm materiell bereits die Erfolglosigkeit von Vollstreckungsversuchen gegen den Schuldner voraussetzt^[5], muss im Rahmen der Ermessensausübung der eindeutig subsidiäre Charakter des Duldungsanspruchs berücksichtigt werden .^[6] In die Ermessensausübung ist der Rechtsgedanke des § 219 S. 1 AO bereits einzubeziehen.^[7]

[1] S. entspr. Rz. 35.

[2] S. entspr. Rz. 35, 41.

[3] FG Münster v. 8.3.2005, 6 K 2914/04 AO, EFG 2005, 1024; Blesinger, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 21. Aufl. 2015, § 191 AO Rz. 6.

[4] S. grundsätzlich Rz. 35.

[5] Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 220; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rz. 630; BFH v. 28.5.2003, VII B 106/03, BFH/NV 2003, 1146.

[6] S. Rz. 42.

[7] S. Rz. 42, 70a; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 220.