Rz. 42
Für die Zuständigkeit zum Erlass nach § 227 AO gelten die gleichen Regeln wie für § 163 AO, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeitsgrenzen. Vgl. daher § 163 AO Rz. 215.
Rz. 43
Die Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Erlass kann für gleichgelagerte Fälle durch Richtlinien geregelt werden. Hierfür gelten die gleichen Regeln wie für § 163 AO; vgl. daher § 163 AO Rz. 224.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen