Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 240 Säumniszuschläge / 3.5.1 Vollstreckungsaufschub

Rz. 50

Wird einem Stpfl. ohne Gewährung einer Stundung oder bei Gewährung oder Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs nach § 258 das Absehen von der Erhebung des Säumniszuschlags, seine "Stornierung", zugesagt, wenn er bestimmte Leistungen (Raten) erbringt, so hat der Stpfl. aufgrund dieser Billigkeitszusage bei Erfüllung der Voraussetzungen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf die Nichterhebung des Säumniszuschlags. Die weiter gehende Auffassung^[1] für jeden Fall des Vollstreckungsaufschubs ist nicht zutreffend, da der Ermessensspielraum nicht zwingend so weit eingeengt ist^[2].

[1] Z. B. Höllig, in Koch/Scholtz, AO, § 240 Rz. 38/1.

[2] Ebenso jetzt Loose, in T/K, AO, § 240 Rz. 23; BFH v. 23.5.1985, V R 124/79, BStBl II 1985, 489; BFH v. 8.3.1990, IV R 34/89, BStBl II 1990, 673; BFH v. 16.7.1997, XI R 32/96, BStBl II 1998, 7; nicht eindeutig BFH v. 16.9.1992, X R 169/90, BFH/NV 1993, 510.