Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs / 3.5.3 Maßnahmen nach Abschluss des Verfahrens

Rz. 34

Durch den Abschluss des Straf- und Bußgeldverfahrens tritt eine Änderung des Rechtscharakters der Maßnahmen ein. Die Finanzbehörde verliert ihre Funktion als Justizbehörde.^[1] Sie handelt wieder als Finanzbehörde, für deren Maßnahmen der Finanzrechtsweg eröffnet ist. Wenn also Stpfl. nach Abschluss des Straf- und Bußgeldverfahrens Einsichtnahme in Straf- und Bußgeldakten begehren und die Finanzbehörde (Bußgeld- und Strafsachenstelle oder Steuerfahndung) die Akteneinsicht ablehnt, so handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit.^[2] Auch für eine Klage auf Benennung eines Informanten gilt der Finanzrechtsweg.^[3]

Rz. 35

Etwas anderes gilt aber, soweit von der Finanzbehörde gem. § 412 Abs. 2 AO für das Vollstreckungsverfahren von Bußgeldbescheiden Bestimmungen der AO anzuwenden sind. Nach § 103 OWiG hat über Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen das zuständige Strafgericht zu entscheiden.^[4]

[1] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FOG, § 33 FGO Rz. 66.

[2] BFH v. 2.12.1976, IV R 2/76, BStBl II 1977, 318, 320; BFH v. 20.4.1983, VII R 2/82, BStBl II 1983, 482; BFH v. 17.5.1985, VII R 25/82, BStBl II 1985, 571; BFH v. 6.5.1997, VII B 4/97, BStBl II 1997, 543.

[3] BFH v. 7.5.1985, VII R 25/82, BStBl II 1985, 571; BFH v. 6.5.1997, VII B 4/97, BStBl II 1997, 543.

[4] § 410 Abs. 1 Nr. 2 AO i. V. m. § 391 AO.