Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.8.2 Vernehmung von Zeugen

Rz. 44

Für Zeugen besteht im Strafverfahren^[1] ebenfalls keine Verpflichtung, bei der Steuerfahndung auf Ladung zu erscheinen oder dort auszusagen.^[2] Zum Erscheinen verpflichtet sind Zeugen aber dann, wenn die Staatsanwaltschaft/Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. der Ermittlungsrichter vorlädt.^[3] Die Ladung muss im Übrigen nur erkennen lassen, dass der Betreffende als Zeuge vernommen werden und in welcher Strafsache dies geschehen soll; Angaben zum Beweisthema sind nicht erforderlich. Erscheinen und Aussage können durch Zwangsmaßnahmen sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft/Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. der Richter haben das Recht, Zeugen durch die Polizei vorführen zu lassen^[4]; auch können Ordnungsgelder bzw. – auf Antrag durch das Gericht – Ordnungshaft verhängt werden.^[5]

Bestehen keine Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte oder entschließt sich der Zeuge bei deren Vorliegen dennoch zur Aussage, muss diese wahrheitsgemäß und vollständig erfolgen. Zwar bedroht das StGB nur die Falschaussage vor Gericht mit Strafe^[6]; unwahre Aussagen können aber zu einer Strafverfolgung wegen Begünstigung bzw. Strafvereitelung^[7], falscher Verdächtigung^[8] oder Vortäuschens einer Straftat^[9] führen. Weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger haben ein Recht darauf, bei einer Zeugenvernehmung anwesend zu sein.^[10] Eine Ausnahme hiervon gilt nur bei den richterlichen Vernehmungen^[11], wobei allerdings eine mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks, z. B. die zu befürchtende Beeinflussung des Zeugen durch die bloße Anwesenheit des Beschuldigten, wieder zu dessen Ausschluss von der Maßnahme führen kann.^[12]

Rz. 45

Zeugen müssen vor Beginn der Vernehmung zur Sache auf eventuelle Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte hingewiesen werden.^[13] Im Einzelnen können Weigerungsrechte bestehen

• aus persönlichen Gründen bei nahen Angehörigen^[14];
• aus beruflichen Gründen; Geistliche, Steuerberater, Anwälte, Ärzte und andere Berufsgruppen sowie deren Berufshelfer können unter Hinweis auf ihre berufliche Schweigepflicht das Zeugnis verweigern, es sei denn, der Beschuldigte befreit sie von dieser Obliegenheit^[15];
• als Abgeordnete und Medienvertreter^[16];
• als Zeuge; kein Zeuge muss sich selbst belasten und kann insoweit ebenfalls die Aussage verweigern^[17]; in Steuerstrafverfahren wird diese Bestimmung vor allem bei der Vernehmung enger Mitarbeiter des Beschuldigten zur Anwendung kommen;
• als Angehöriger des öffentlichen Dienstes bedarf es einer Aussagegenehmigung durch den Dienstvorgesetzten, soweit es sich um solche Angelegenheiten handelt, die dem Zeugen in seiner amtlichen Funktion zur Kenntnis gelangt sind.^[18]

[1] Anders im Besteuerungsverfahren; vgl. §§ 208, 93 Abs. 5 AO.

[2] Köhler, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 163 StPO Rz. 37.

[3] §§ 133 Abs. 2, 161a Abs. 1 StPO.

[4] §§ 51 Abs. 1 S. 3 Hs. 1, 161a Abs. 2 StPO.

[5] §§ 51 Abs. 1 S. 2, 161a StPO.

[6] §§ 153, 154 StGB.

[7] §§ 257, 258 StGB.

[8] § 164 StGB.

[9] § 145d StGB.

[10] BFH v. 5.6.2019, V B 53/18, BFH/NV 2019, 1062 Rz. 10f.; Köhler, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 161a StPO Rz. 10.

[11] § 168c Abs. 5 S. 1 StPO.

[12] § 168c Abs. 5 S. 2 StPO.

[13] Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 385 AO Rz. 223.

[14] Ehegatten und – gleichgeschlechtliche – Lebenspartner, auch wenn Ehe bzw. Lebenspartnerschaft nicht mehr bestehen, Verlobte, nahe Verwandte und Verschwägerte; § 52 StPO.

[15] §§ 53 Abs. 1 Nr. 1–3, 53a StPO.

[16] § 53 Abs. 1 Nr. 4, 5 StPO.

[17] § 55 StPO.

[18] § 54 StPO.