Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 7. EU-ausländische Gesellschaftsformen

Schrifttum:

Bärsch/Spengel/Fischer/Stutzenberger, Internationale Unternehmensbesteuerung nach dem Brexit, DB 2019, 1978; Blücher/Spiering, Zum Schicksal der britischen Limited nach dem Brexit, GWR 2023, 97; Fittkau, Haftungssituationen bei ausländischen Gesellschaften, insbesondere am Beispiel der Limited, StBp 2005, 255; Herrmann/Guilliard, Zur Rechtsfähigkeit von "deutschen" LLPs während des Übergangszeitraums im Rahmen eines weichen Brexit, NZG 2019, 968; Hoppe/Seitz, Die englische Limited nach dem Brexit: Zur künftigen Anerkennung in Deutschland und Umwandlung durch grenzüberschreitende Verschmelzung, DB 2020, 434; Jung, Die deutsche Limited als Gesellschaft sui generis?, GmbHR 2020, 752; Kessler/Eicke, Die Limited – Fluch oder Segen für die Steuerberatung?, DStR 2005, 2101; Klump, Die Check-the-Box-Regulations in den USA und steuerliche Implikationen in Deutschland, IWB 2020, 655; Linn/Maywald, Der Rechtstypenvergleich nach dem MoPeG und KöMoG, IStR 2021, 825; Linn/Müller, Besteuerung von Gesellschaften Liechtensteins und EU-Grundfreiheiten, IWB 2011, 74; Martini, Die steuerliche Einordnung von Scheinauslandsgesellschaften, IStR 2021, 37; Mayer/Manz, Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem 1.1.2021, BB 2021, 451; Mellert, Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative zu AG und GmbH – eine Synopse, BB 2006, 8; Micker/Schwarz, Ausländische Kapitalgesellschaften inländischer Anteilseigner, IWB 2019, 512; Neumann-Tomm, Die englische Limited mit deutschem Verwaltungssitz – Was bedeutet der Brexit für die Vielzahl dieser Kapitalgesellschaften?, IWB 2017, 488; Nürnberg, Einordnung ausländischer Rechtssubjekte in das nationale Steuerrecht – Grundsätze des Rechtsvergleichs, NWB 2021, 2120; Plagemann, Ausländische Gesellschaftsformen – eine wirkliche Alternative für deutsche GmbH-Unternehmer?, GmbHR 2006, 583; Rohde, Limited versus GmbH – ein Rechtsformvergleich, Inf 2006, 24; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl. 2017, Rz. 7.64; Scheffbuch/Rüdenburg, Steuerliche Risiken aus Qualifikationskonflikten bezüglich einer US-LLC, IStR 2021, 546; Schmidt, Brexit: Implikationen des EU-UK TCA im Bereich des Gesellschaftsrechts, GmbHR 2021, 229; Stewen, Europäisches Anerkennensprinzip und deutscher Typenvergleich, FR 2007, 1047; Teichmann/Knaier, Auswirkungen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht, EuZW-Sonderausgabe 1/20, S. 14; Wachter, Die englische private limited company im deutschen Steuerrecht, FR 2006, 358, 393.

Rz. 341

^{[Autor/Stand]} Nach den in der Rechtsprechung des EuGH^[2] entwickelten Grundsätzen zur Niederlassungsfreiheit können EU-Auslandsgesellschaften ihre Geschäftsleitung unter Wahrung der rechtlichen Identität der Gesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (z.B. nach Deutschland) verlegen.

Im Rahmen des Körperschaftsteuerrechts ordnet die jedenfalls früher h.M.^[3] ausländische Gesellschaftsformen, welche einer deutschen Kapitalgesellschaft von ihrem Typus her vergleichbar sind^[4], nicht den Kapitalgesellschaften i.S.d. als erschöpfend^[5] verstandenen § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, sondern den "sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts" (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) oder den "anderen Zweckvermögen des privaten Rechts" (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) zu.

Rz. 342

^{[Autor/Stand]} Mit Recht hat Fehrenbacher^[7] auf die weitreichenden Konsequenzen hingewiesen, die ein solches Verständnis für das Bewertungsrecht zeitigen würde. Bei den Kapitalgesellschaften i.S.d. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG bilden alle ihr gehörenden Wirtschaftsgüter einen Gewerbebetrieb, wohingegen bei den "sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts" sowie bei einem "anderen Zweckvermögen" nach § 97 Abs. 2 BewG nur diejenigen Wirtschaftsgüter zum Gewerbebetrieb rechnen, die einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienen.

Rz. 343

^{[Autor/Stand]}"Eine derartige Differenzierung zwischen deutschen und ausländischen Kapitalgesellschaftsformen ist bewertungsrechtlich nicht sachgerecht und für EU-Auslandsgesellschaften vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit^[9] zumindest bedenklich. Diese Gesellschaften sind daher, sofern sie einer AG, KGaA oder GmbH vergleichbar sind, wie Kapitalgesellschaften nach § 97 Abs. 1 (Satz 1 Nr. 1) BewG zu behandeln."^[10]

Rz. 344

^{[Autor/Stand]} Der früher h.M. zum Körperschaftsteuerrecht und Bewertungsrecht ist daher jedenfalls nach Ergänzung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG eingeklammerten Aufzählung der Kapitalgesellschaften um das Wort "insbesondere" durch das SEStEG v. 7.12.2006^[12] nicht mehr zu folgen, weil die als Beleg für diese Auffassung herangezogene Begründung, die Aufzählung im Klammerzusatz des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG lege den Kreis der erfassten (Kapital-)Gesellschaften abschließend fest^[13], inzwischen nicht mehr überzeugt und nunmehr "auch dort nicht genannte, weder nach deutschem noch europäischem Recht gegründete, nach einem Typenvergleich aber deutschen Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaften erfasst ...