Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West)

I. Entstehung der Vorschrift

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Die ursprüngliche Fassung des § 122 BewG hatte fünf Absätze. Die Sonderregelungen für Berlin (West) waren mit den besonderen Verhältnissen am dortigen Grundstücksmarkt begründet.^[2] Nach Auffassung des BFH bestanden gegen die Berlin-Ermäßigungen, die der ursprüngliche § 122 Abs. 3 BewG vorsah, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.^[3]

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} § 122 Abs. 1 BewG, der als einziger heute noch Gültigkeit hat, wurde durch das Jahressteuergesetz 1997^[5] der Zitierweise des Bodenschätzungsgesetzes angepasst.^[6]

Rz. 3

^{[Autor/Stand]} Art. 14 StMBG^[8] hatte § 122 Abs. 3 BewG mit Wirkung zum 1.1.1994 einen zweiten Satz angefügt. Danach wurde die Geltung der Ermächtigung gemäß dem bisherigen Absatz 3 zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Zeit bis zum 30.12.1993 beschränkt. Ferner wurde die Ermäßigung der Einheitswerte der in Berlin (West) belegenen bebauten Grundstücke gemäß § 1 VO vom 2.9.1966 nach Art. 15 StMBG^[9] auf Feststellungszeitpunkte vor dem 1.1.1994 begrenzt. Durch den ebenfalls mit Wirkung vom 1.1.1994 angefügten Absatz 5 wurde bestimmt, dass der Wegfall der Ermäßigung einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gleichstehe, die 1993 eingetreten sei; § 27 BewG sei insoweit nicht anzuwenden. Diese Änderung der Vorschrift beruht auf einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin. Sie war dadurch begründet, dass sich die Berlin-Ermäßigung seit der Wiedervereinigung nicht mehr als Nachteilsausgleich gegenüber der Bewertung in Berlin (Ost) und den ostdeutschen Ländern auswirkte.^[10] Fraglich war aber, ob es dem Gesetzgeber im Hinblick auf § 27 BewG gestattet ist, die Änderung der Verhältnisse in Berlin (West) als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu behandeln, auf die § 27 BewG nicht anzuwenden ist. Das FG Berlin hat in zwei Entscheidungen vom 15.1.1997^[11], in denen es die Entwicklung des § 122 BewG eingehend darstellte und die Verfassungsfrage umfassend prüfte, entschieden, dass der Wegfall der Berlin-Ermäßigung der Einheitswerte für bebaute Grundstücke zum 1.1.1994 und die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes verfassungsmäßig seien. Der BFH hat diese Auffassung mit Urteil vom 16.12.1998^[12] bestätigt.

Rz. 4

^{[Autor/Stand]} Ebenfalls durch das Jahressteuergesetz 1997^[14] wurden die Absätze 2 bis 5 aufgehoben, da sie sich inzwischen durch Zeitablauf überholt hatten.^[15]

Rz. 5– 6

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

[2] BT-Drucks. IV/1488, S. 18 und 81.

[3] BFH v. 15.5.1974 – III 143/72, BStBl. II 1974, 398.

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

[5] JStG 1997 v. 20.12.1996, BGBl. I 1996, 2049.

[6] BR-Drucks. 390/96, S. 47.

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

[8] Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz v. 21.12.1993, BGBl. I 1993, 2310 ff.

[9] Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz v. 21.12.1993, BGBl. I 1993, 2310 ff.

[10] BT-Drucks. 12/5940, S. 15 f., und BT-Drucks. 12/6078, S. 133.

[11] FG Berlin v. 15.1.1997 – II 346/94, EFG 1997, 721, und FG Berlin v. 15.1.1997 – II 370/94, EFG 1997, 723.

[12] BFH v. 16.12.1998 – II R 50/97, BStBl. II 1999, 79.

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

[14] JStG 1997 v. 20.12.1996, BGBl. I 1993, 2049.

[15] BT-Drucks. 13/4839 v. 11.6.1996, S. 47.

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

II. Sondervorschriften für die Bewertung für Betriebe in Berlin (West)

1. Sinngemäße Anwendung der Grundsätze des Bodenschätzungsgesetzes

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} Für die Bewertung der landwirtschaftlichen Nutzung ist nach § 50 Abs. 1 BewG bei Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen einschließlich des Bodenartenverhältnisses von den Ergebnissen der Bodenschätzung auszugehen (s. § 50 BewG Anm. 26–99). Das Gleiche gilt nach § 60 Abs. 1 BewG für die Bewertung gärtnerischer Nutzungen (s. Anm. 1 und 2 zu § 60 BewG). In Berlin (West) war die Bodenschätzung am 1.1.1964 noch nicht durchgeführt. Deshalb bestimmt § 122 Abs. 1 Satz 1 BewG, dass die §§ 50 Abs. 1 und 60 Abs. 1 BewG in Berlin (West) nicht gelten. Durch die Anordnung des § 122 Abs. 1 BewG wurde erreicht, dass in Berlin (West) bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses die Grundsätze des Bodenschätzungsgesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß anzuwenden sind.

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

2. Keine Bildung von Gutachterausschüssen

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Die in § 67 BewG vorgesehenen Gutachterausschüsse sind für Berlin-West nicht zu bilden. § 122 Abs. 1 BewG nimmt auch § 67 BewG ausdrücklich aus.

Rz. 9– 10

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

[Autor/Stand] Autor: Haas, Stand: 01.04.2015

III. Absätze 2 bis 5 der Altfassung

1. Sonderregelung für Milchviehhaltung, Rindermast, Schweinemast und Legehennenhaltung (Abs. 2 a.F.)

Rz. 11

^{[Autor/Stand]} Nach § 122 Abs. 2 BewG i.d.F. vom 10.12.1965^[2] waren nur Abmelkställe in Berlin (West) ohne Rücksicht auf den Umfang des Tierbestandes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu rechnen.

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} Durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14.12.1976^[4] wurde durch Neufassung des Absatzes 2 im Rahmen einer Ermächtigung an den Senat von Berlin die Vergünstigung auf die gesamte Milchviehhaltung und weitere Arten der Tierhaltung (Rindermast, Schweinemast und Legehennenhaltung) ...