Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

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Auf Grund des § 90 Abs. 2 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1 [Ermittlung der Einheitswerte im Sachwertverfahren]

In den Fällen, in denen die Einheitswerte der bebauten Grundstücke im Sachwertverfahren zu ermitteln und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, ist nach den §§ 2 bis 4 zu verfahren.

§ 2 [Wertzahl]

(1) ¹Die Wertzahl zur Angleichung des Ausgangswerts (§ 83 des Gesetzes) an den gemeinen Wert wird in einem Hundertsatz ausgedrückt. ²Sie ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:

	Grundstücksart und Grundstücksgruppe	Wertzahl in v. H.
A.	Geschäftsgrundstücke
1.	Fabriken und Werkstätten des Handwerks mit einem Ausgangswert bis zu 500 000 DM
	Altbauten	70
	Neubauten	75
	Nachkriegsbauten	80
	mit einem Ausgangswert über 500 000 DM bis zu 1 000 000 DM
	Altbauten	70
	Neubauten	75
	Nachkriegsbauten	75
	mit einem Ausgangswert über 1 000 000 DM	70
2.	Lagerhäuser	80
3.	Warenhäuser
	Altbauten	75
	Neubauten	80
	Nachkriegsbauten	85
4.	Hotels und Kinderheime
	Betriebe, die mindestens 3 Monate im Jahr geschlossen sind	65
	übrige Betriebe	70
5.	Grundstücke, die unmittelbar und nicht nur vorübergehend der Gewinnung, Lieferung und Verteilung von Wasser zur öffentlichen Versorgung dienen	60
6.	Grundstücke, die unmittelbar dem öffentlichen Verkehr mit Luftfahrzeugen, Schienenbahnen, Oberleitungsomnibussen und Kraftomnibussen dienen	50
7.	Grundstücke, die unmittelbar dem Betrieb, der Erhaltung und der Verwaltung eines öffentlichen Hafens dienen	50
8.	Geld- und Kreditinstitute
	Altbauten	60
	Neubauten	65
	Nachkriegsbauten	75
9.	Lichtspielhäuser und Theater
	in Gemeinden bis 10 000 Einwohner	60
	in Gemeinden über 10 000 bis 100 000 Einwohner	65
	in Gemeinden über 100 000 Einwohner	60
10.	übrige Geschäftsgrundstücke
	Altbauten	70
	Neubauten	75
	Nachkriegsbauten	80
B.	Mietwohngrundstücke und gemischtgenutzte Grundstücke
	Altbauten	70
	Neubauten	75
	Nachkriegsbauten	80
C.	Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser
	Altbauten	60
	Neubauten	65
	Nachkriegsbauten	75
D.	Sonstige bebaute Grundstücke
	Altbauten	60
	Neubauten	70
	Nachkriegsbauten	75

(2) Als Hotels gelten auch Fremdenheime und andere Grundstücke, die dem Beherbergungsgewerbe dienen.

(3) Bei Lichtspielhäusern und Theatern ist die Einwohnerzahl der Belegenheitsgemeinde im Hauptfeststellungszeitpunkt maßgebend; § 80 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) ¹Es sind anzuwenden die Wertzahlen für

1.	Altbauten, wenn die Gebäude bis zum 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind,

2.	Neubauten, wenn die Gebäude in der Zeit vom 1. April 1924 bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind,

3.	Nachkriegsbauten, wenn die Gebäude nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind.

²Bei Grundstücken mit Gebäuden oder Gebäudeteilen verschiedener Baujahrgruppen, für die die Wertminderung wegen Alters (§ 86 des Gesetzes) getrennt berechnet worden ist, ist für das ganze Grundstück eine durchschnittliche Wertzahl zu bilden. ³Dabei ist von dem Verhältnis der auf die verschiedenen Baujahrgruppen entfallenden Gebäudewerte oder Teile des Gebäudewerts auszugehen. ⁴Die errechnete Zahl ist auf die durch die Zahl 5 teilbare Zahl abzurunden, die ihr am nächsten kommt.

(5) ¹Gehören Teile eines Geschäftsgrundstücks zu verschiedenen Grundstücksgruppen, so ist für das ganze Grundstück eine durchschnittliche Wertzahl zu bilden. ²Dabei ist von dem Verhältnis der auf die verschiedenen Grundstücksgruppen entfallenden Gebäudewerte oder Teile des Gebäudewerts auszugehen. ³Die errechnete Zahl ist auf die durch die Zahl 5 teilbare Zahl abzurunden, die ihr am nächsten kommt. ⁴Dies gilt nicht für Teile eines Fabrikgrundstücks.

§ 3 [Fabrikgrundstücke]

Für Fabrikgrundstücke, bei denen der gesamte Betrieb stilliegt, gilt folgendes:

1.	Läßt sich das Grundstück nicht mehr für einen Fabrikbetrieb, aber noch für andere Zwecke verwenden, so ermäßigt sich die Wertzahl um 10.

2.	Läßt sich das Grundstück noch für einen Fabrikbetrieb verwenden, steht aber nicht fest, daß der Betrieb spätestens nach zwei Jahren wieder aufgenommen wird, so ermäßigt sich die Wertzahl um 5.

3.	Steht fest, daß ein Fabrikbetrieb spätestens nach zwei Jahren wieder aufgenommen wird, so bestimmt sich die Wertzahl nach § 2.

§ 4 [Grundstücke im Zonenrandgebiet]

(1) ¹Für Geschäftsgrundstücke und für gemischtgenutzte Grundstücke im Zonenrandgebiet ermäßigt sich die Wertzahl, die sich nach den §§ 2 und 3 ergibt, um 10. ²Als Zonenrandgebiet im Sinne dieser Verordnung sind anzusehen

1.	im Land Schleswig-Holstein die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck, die Kreise Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Rendsburg, Plön, Oldenburg, Eutin, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg;

2.	im Land Niedersachsen die kreisfreien Städte Lüneburg und Wolfsburg, die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Gifhorn, die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Goslar, die Landkreise Helmstedt, Braunschweig, Wolfenbüttel, Goslar,...