Vorbemerkungen zu den §§ 232 bis 242 BewG / D. Systemänderung

Rz. 22

^{[Autor/Stand]} Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens erfolgt bislang im Rahmen einer Betriebsbewertung mit dem Ertragswert. Für die alten Bundesländer wird die Bewertung bisher in Form der Eigentümerbesteuerung und für die neuen Bundesländer in Form der Nutzerbesteuerung vorgenommen.

Rz. 23

^{[Autor/Stand]} In den alten Bundesländern gehört der Wohnteil einschließlich der Altenteilerwohnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, während die Wohngebäude in den neuen Bundesländern dem Grundvermögen zugerechnet werden. Durch die Übertragung der Agrarpolitik auf die Europäische Union und nach mehrfachen Strukturveränderungen innerhalb der letzten 50 Jahre haben sich die für einen Ertragswert maßgebenden Verhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft grundlegend geändert. Zur Weiterentwicklung des Bewertungsverfahrens der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Grundsteuer hat der Gesetzgeber daher auf die jüngeren Erfahrungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer zurückgegriffen.

Rz. 24

^{[Autor/Stand]} Die Bewertung des Grund und Bodens mittels Pachtpreisen ist nur im Fall der Verpachtung einzelner Flächen zielführend. Dagegen muss der wirtschaftende Betrieb regelmäßig weitere Flächen pachten, was statistisch in einer hohen Pachtquote und einem gesteigerten Ertrag zum Ausdruck kommt. Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer erfolgt deshalb durch ein Reingewinn- und ein Mindestwertverfahren.

Rz. 25

^{[Autor/Stand]} Im Rahmen einer einmaligen Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss eine solche sachliche Differenzierung und der damit verbundene Aufwand einer nachträglichen Liquidationsbewertung im Verhältnis zur realitätsgerechten Abbildung anderer Wirtschaftsgüter hingenommen werden. Bei der jährlich wiederkehrend zu erhebenden Grundsteuer ist ein solches Verfahren allerdings sowohl mit Blick auf die rückwirkende Korrektur der Bemessungsgrundlage als auch mit Blick auf die monetären und bürokratischen Belastungen sowohl für die Land und Forstwirtschaft als auch für die Finanzverwaltung nicht zielführend.

Rz. 26

^{[Autor/Stand]} Der Gesetzgeber hat daraus geschlossen, dass in einem steuerlichen Massenverfahren die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens transparent und effizient gestaltet werden muss und die Bewertungssystematik für den Grundbesitz weitgehend vereinfacht und aufgrund zur Verfügung stehender Datengrundlagen möglichst vollautomatisiert abgewickelt werden kann. Dabei setzt der Gesetzgeber auf eine automationsfreundliche Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens.

Rz. 27

^{[Autor/Stand]} Diese soll dadurch erreicht werden, dass die wirtschaftliche Einheit Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sich künftig bundeseinheitlich nicht mehr auf den Wohnteil erstreckt und die übrigen Grundstrukturen des bisherigen Rechts in Form der Vermögensart, die Definition der wirtschaftlichen Einheit, die Abgrenzungskriterien hierzu und die bewährte Gliederung des Betriebs in Nutzungen erhalten bleibt. Eine Änderung erfolgt nur dergestalt, dass die Gliederung des Betriebs (gesetzliche Klassifizierung) über eine Grundstücksdatenbank für das voll automationsgestützte Bewertungsverfahren zur Verfügung gestellt wird.

Rz. 28

^{[Autor/Stand]} Darüber hinaus erfolgt die Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bundeseinheitlich nach dem Eigentümerprinzip auf der Basis des amtlichen Liegenschaftskatasters in Form einer standardisierten Bewertung der Flächen und gegebenenfalls der vorhandenen Hofstellen mit einem typisierenden Ertragswert. Die Ableitung der Ertragswertansätze soll dabei soweit als möglich aus den durchschnittlichen Ertragsverhältnissen der Testbetriebe beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für Deutschland erfolgen. Dadurch soll erreicht werden, dass bei jeder Hauptfeststellung auf kontinuierliche Daten zurückgegriffen werden kann.

Rz. 29

^{[Autor/Stand]} Aufgrund der Notwendigkeit einer weitgehend vollautomatisierten Bewertung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen wird auf eine vergleichende Bewertung und deren umfangreiche Ermittlungen verzichtet. Stattdessen wird unmittelbar für jede Nutzung ein Reinertrag ermittelt. Die neue Rechtslage unterstellt, dass der Reinertrag der gesondert zu bewertenden Nutzungen das jeweilige Ertragswertpotential des bewirtschafteten Grund und Bodens abbildet und mit dessen Ansatz die hierfür unmittelbar erforderlichen Betriebsmittel ideell abgegolten werden.

Rz. 30

^{[Autor/Stand]} Dabei kommt es dem Charakter einer objektiven Flächenbewertung entsprechend zunächst nicht darauf an, ob der Eigentümer oder der Pächter den Grund und Boden selbst bewirtschaftet. Auf die Unterscheidung zwischen aktiv wirtschaftenden Betrieben einschließlich etwaiger Ertragswertsteigerungen durch Zupachtflächen einerseits und Stückländereien sowie verpachteten Betrieben einschließlich etwaiger Ertragswertminderungen andererseits sowie den damit verbundenen...