Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 4.1.1 Kasuistik des Rückerwerbs

Rz. 27

Unter den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG fallen sämtliche Rückerwerbe eines Grundstücks, die innerhalb von 2 Jahren nach der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang (vgl. § 38 AO, § 14 GrEStG) stattfinden. Die Vergünstigung erstreckt sich sowohl auf den Rückerwerb durch schlichten Rückkauf eines Grundstücks (vgl. BFH v. 25.10.1979, II R 35/75, BStBl II 1980, 129) und die Fälle der Rückauflassung, Rückabtretung und Rückübertragung (z. B. auch der Verwertungsbefugnis im Fall des § 1 Abs. 2 GrEStG) als auch den Eigentumsübergang durch übertragende Umwandlung (vgl. BFH v. 6.12.1978, II R 81/73, BStBl II 1979, 249). Begünstigte Rückerwerbe i. S. d. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG können auch im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder einer freiwilligen Baulandumlegung (vgl. hierzu FinMin Baden-Württemberg v. 30.9.1997, S 4400/5) oder bei der Auflösung von Treuhandverhältnissen erfolgen. Keine Rückgängigmachung i. S. v. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG liegt vor, wenn ein veräußertes Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt wird und der Veräußerer im Wege des Tausches an diesem Grundstück Wohnungs- und Teileigentum, d. h. bzw. einen Teil der neu geschaffenen Eigentumseinheiten erhält. Ein solcher Geschehensablauf erfüllt nicht den klaren Wortlaut des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, wonach der Veräußerer das Eigentum an dem "veräußerten Grundstück" zurückerwerben muss (vgl. BFH v. 19.2.2014, II B 106/13, BFH/NV 2014, 901). Für jeden Miteigentumsanteil wird nach § 7 Abs. 1 S. 1 WEG ggf. i. V. m. § 8 Abs. 2 S. 1 WEG von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Jeder Miteigentumsanteil bildet übereinstimmend mit dieser zivilrechtlichen Beurteilung ein selbständiges Grundstück i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG (BFH v. 30.7.1980, II R 19/77, BStBl II 1980, 667; BFH v. 12.10.1988, II R 6/86, BStBl II 1989, 54; BFH v. 22.6.2012, II B 45/11, BFH/NV 2012, 1827; BFH v. 22.6.2012, II B 48/11, BFH/NV 2012, 2025). Der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG steht hier insbesondere auch entgegen, dass die durch Teilung des veräußerten Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum neu entstehenden Miteigentumsanteile weder identisch noch teilidentisch mit dem veräußerten Grundstück sind. Da es sich beim Wohnungs- und Teileigentum um eigenständige Grundstücke handelt, kann deren Erwerb an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer auch nicht dem Fall gleichgestellt werden, dass nur eine Teilfläche des veräußerten Grundstücks auf den Veräußerer zurückübertragen wird, weil der Erwerber eine andere Teilfläche des Grundstücks in der Zwischenzeit veräußert hatte (vgl. zu dieser Fallgestaltung BFH v. 27.4.2005, II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629).