Im Bundestag wird heute (Freitag/ca. 15.00 h) ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt.
Die schwarz-gelbe Koalition will in zwei Schritten 2013 und 2014 die Bürger um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) soll von aktuell 8004 Euro bis 2014 auf 8354 Euro angehoben werden.
Zusätzlich soll das Steuersystem für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gerechter gestaltet werden. Derzeit werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils von der Steuer wieder aufgefressen. Ob das Paket umgesetzt wird, ist ungewiss. SPD und Grüne haben bereits ihr Veto im Bundesrat angedroht.