Schäuble gegen Soli-Senkung

Damit zeichnet sich für das Spitzentreffen der Koalition an diesem Sonntag kein Kompromiss im Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP ab.

"Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen", sagte Schäuble. "Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen." Im übrigen sei der Plan von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die kalte Progression zu reduzieren, das, was die CSU schon im Januar gefordert habe.

Insgesamt seien die Spielräume für Steuerentlastungen trotz der erwarteten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren gering, machte Schäuble klar. "Auch aus der Steuerschätzung, deren Ergebnisse wir ja Ende der Woche bekommen, wird sich höchstwahrscheinlich kein zusätzlicher Spielraum ergeben", sagte Schäuble.