Die digitale Entwicklung schreitet rasant voran
Die Kommunikation zwischen Verwaltung, Gerichten und Mandanten erfolgt zunehmend auf elektronischem Weg. Diese Entwicklung wird von dem Gesetzgeber unterstützt und befördert. So verpflichtet z. B. das im August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) die Verwaltung, bis Ende 2022 über Verwaltungsportale ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten.
In dem Entwurf des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist die Einrichtung eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfachs (kurz eBO) vorgesehen, über das elektronisch, medienbruchfrei und sicher mit den Gerichten kommuniziert werden kann.
Bundessteuerberaterkammer (BStBK): Beschluss im September 2020
Die Bundeskammerversammlung der BStBK hat vor diesem Hintergrund im September 2020 beschlossen, eine elektronische Steuerberaterplattform einzurichten, die eine digitale Identifizierung und Authentifizierung des Steuerberaters sowie eine tagesaktuelle Prüfung der Berufsträgereigenschaft ermöglicht. Außerdem wurde beschlossen, in der ersten Ausbaustufe der Steuerberaterplattform ein elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) zur Verfügung zu stellen, welches insbesondere dem sicheren elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Behörden dienen soll.
Gesetzliche Verpflichtung der BStBK
Auf Betreiben der BStBK sind diese Digitalisierungsprojekte der BStBK mit der Einfügung der neuen Nummern 10 und 11 in § 86 Abs. 2 StBerG durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl 2021 I S. 2363) als neue gesetzliche Aufgaben zugewiesen worden. Die BStBK wird gesetzlich verpflichtet, bis zum 1.1.2023 eine funktionsfähige Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einzurichten (§ 157e Abs. 1 StBerG n. F. seit 1.8.2022).
Mit der Einrichtung und Inbetriebnahme der Steuerberaterplattform und des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs sind neue berufsrechtliche Pflichten verbunden, die es ab dem 1.1.2023 zu beachten gilt. Alle Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie alle im Steuerberaterverzeichnis eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, sich bei der Steuerberaterplattform zu registrieren. Darüber hinaus bestehen hinsichtlich des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs eine uneingeschränkte passive Nutzungspflicht sowie eine aktive Nutzungspflicht, soweit es um den Versand von Dokumenten an die Gerichte geht.
Umsetzung und dem Betrieb der Steuerberaterplattform
Mit der technischen Umsetzung und dem Betrieb der Steuerberaterplattform einschließlich des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs hat die Bundessteuerberaterkammer nach Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens die DATEV eG beauftragt.
