FG München Urteil vom 21.01.2009 - 14 K 2093/08

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

Leitsatz (redaktionell)

Wenn eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht mehr vorgelegt werden kann, trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast dafür, dass er die Originalrechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs besessen hat.

Normenkette

UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UStR 2005 Abschn. 202 Abs. 6

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug.

Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb einer Lohnsteuerhilfeberatungsstelle. Mit seiner Umsatzsteuererklärung 2005 vom 31. Mai 2006 machte er abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von 4.881,74 EUR geltend und meldete unter Berücksichtigung von steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von 1.539,– EUR eine negative Umsatzsteuer in Höhe von 4.594,54 EUR an.

Der Beklagte (das Finanzamt) stimmte dieser Anmeldung jedoch nicht zu, da nach dem Ergebnis einer beim Kläger durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung mangels nachprüfbarer Belege Vorsteuern nur in Höhe von 27,98 EUR anerkannt werden könnten. Das Finanzamt setzte deshalb mit Bescheid vom 24. Juli 2006 die Umsatzsteuer 2005 auf 259,22 EUR fest.

Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hin erließ das Finanzamt am 25. Januar 2008 einen Änderungsbescheid, mit dem es abziehbare Vorsteuerbeträge im Schätzungswege in Höhe von 700,– EUR anerkannte und die Umsatzsteuer 2005 auf einen Negativbetrag von 412,80 EUR festsetzte. Da der Kläger seinen Einspruch aufrecht erhielt, wies das Finanzamt diesen mit Einspruchsentscheidung vom 28. März 2008 als unbegründet zurück.

Der Kläger bringt im Wesentlichen vor, dass seine Berechnungen zur Umsatzsteuer auf einer nicht zu beanstandenden ordnungsgemäßen Buchführung beruhten. Die Belege, aus denen sich seine Berechtigung zum Vorsteuerabzug ergebe, seien im Zusammenhang mit seinem Umzug nach M verloren gegangen.

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 24. Juli 2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 25. Januar 2008 und der Einspruchsentscheidung die Umsatzsteuer 2005 auf einen Negativbetrag in Höhe von 4.594,54 EUR festzusetzen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen

und verweist zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung – FGO).

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 FGO).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamtsakten und die von den Beteiligten im Verfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Klage ist nicht begründet.

Das Finanzamt hat die vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Recht nicht zum Abzug zugelassen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (UStG) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

Hat die Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums (hier Voranmeldungszeitraums) vorgelegen, bringt der spätere Verlust des Abrechnungspapiers den bereits entstandenen Abzugsanspruch zwar nicht rückwirkend zum Erlöschen. Es ist unerheblich, warum die Rechnung verloren gegangen ist. Entscheidend ist vielmehr, dass der Veranlagungsbeamte oder im Falle eines Rechtsstreits das Finanzgericht die Überzeugung gewinnt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes des Unternehmers vorliegen. Der fehlende Nachweis dieses Rechnungsbesitzes kann danach nicht durch eine Schätzung nach § 162 AO ersetzt werden (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 156/06, BFH/NV 2008, 416 m.w.N.).

Wenn eine Rechnung nicht mehr vorgelegt werden kann, trägt also der Steuerpflichtige die objektive Beweislast dafür, dass er die Originalrechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs besessen hat. Er hat darzulegen und nachzuweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehändigt hat. Den Nachweis, dass diese Voraussetzung erfüllt war, kann der Steuerpflichtige nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1997 XI R 63/93, BStBl II 1997, 582). Den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt und damit einen Anspruch auf Minderung seiner ...