UStR 1996 / 274. Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen

(1) ¹Abweichend von § 10 UStG ist Bemessungsgrundlage lediglich die Differenz (Marge) zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Beispiel 1:

¹Ein Reiseveranstalter mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland führt eine Bahnpauschalreise im Inland aus. ²Der Preis beträgt 440 DM. ³Es nehmen 40 Personen teil. ⁴Der Reiseveranstalter hat für Reisevorleistungen aufzuwenden:

1. an die Deutsche Bahn AG für die Fahrt (einschließlich Umsatzsteuer)	3 200,‐ DM
2. an Hotel für Unterkunft (einschließlich Umsatzsteuer)		12 000,‐ DM
Die Marge für die Leistung des Reiseveranstalters ermittelt sich wie folgt:
Reisepreis (Aufwendungen der Reiseteilnehmer)		17 600,‐ DM
./. Reisevorleistungen für Fahrt	3 200,‐ DM
für Unterkunft	12 000,‐ DM	15 200,‐ DM
Marge		2 400,‐ DM
./. darin enthaltene Umsatzsteuer (13,04 v. H. = Steuersatz 15 v. H.)		313,04 DM
Bemessungsgrundlage		2 086,96 DM

⁵Zu den Aufwendungen für Reisevorleistungen gehören auch die Aufwendungen, die der Unternehmer aufgrund vertraglicher Vereinbarung für nicht ausgenutzte Kapazitäten zahlen muß.

Beispiel 2:

Der Reiseunternehmer, der einem Hotel die Abnahme einer bestimmten Zahl von Zimmern oder auch aller Zimmer garantiert hat, muß das dafür vertraglich vereinbarte Entgelt auch dann in voller Höhe entrichten, wenn er die gebuchten Zimmer nicht alle oder nicht für den vereinbarten Abnahmezeitraum belegen kann.

²Werden im Abrechnungsverkehr zwischen Leistungsträgern und Reiseveranstaltern Reisevorleistungen ausgehend vom sog. Bruttowert (Verkaufspreis abzüglich Provisionen zuzüglich Umsatzsteuer auf den Provisionsbetrag) berechnet, handelt es sich bei den Provisionen regelmäßig um Entgelts- bzw. Reisevorleistungsminderungen und nicht um Vergütungen für besondere (Vermittlungs-)Leistungen. ³Der Wert der Reisevorleistungen ist dann identisch mit dem Wert einer agenturmäßigen Nettoberechnung. ⁴Die in den Abrechnungen des Leistungsträgers auf den Provisionsbetrag gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wird weder vom Leistungsträger noch vom Reiseveranstalter nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet. ⁵Aufwendungen für Reisevorleistungen in fremder Währung sind nach § 16 Abs. 6 UStG in dem Zeitpunkt umzurechnen, in dem die Aufwendungen geleistet worden sind.

(2) ¹Treffen bei einer Reise Leistungen des Unternehmers mit eigenen Mitteln und Leistungen Dritter zusammen (vgl. Abschnitt 272 Abs. 9), so sind für die Berechnung der Marge die eigenen Leistungen grundsätzlich im prozentualen Verhältnis zu den Fremdleistungen auszuscheiden. ²Die eigenen Leistungen sind mit den dafür aufgewendeten Kosten (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen.

Praxis-Beispiel

¹Ein Reiseveranstalter mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland führt eine Omnibuspauschalreise im Inland aus. ²Der Preis beträgt 600 DM. ³Es nehmen 50 Personen teil. ⁴Dem Unternehmer entstehen folgende Aufwendungen:

1. Eigenleistungen	DM	v. H.
a) Beförderung mit eigenem Bus	4 000,-
b) Betreuung am Zielort durch angestellte Reiseleiter	1 000,-
insgesamt	5 000,-	20
2. Reisevorleistungen Dritter
Unterkunft und Verpflegung	20 000,‐	80
	25 000,‐	100

Die Marge errechnet sich wie folgt:
Reisepreis (Aufwendungen der Reiseteilnehmer)	30 000,‐ DM
./. 20 v. H. für Eigenleistungen	6 000,‐ DM
	24 000,‐ DM
./. Reisevorleistungen	20 000,‐ DM
Marge	4 000,‐ DM
./. darin enthaltene Umsatzsteuer (13,04 v. H. = Steuersatz 15 v. H.)	521,74 DM
Marge = Bemessungsgrundlage	3 478,26 DM

Der Unternehmer hat mit 15 v. H. zu versteuern:
a) seine Eigenleistung (6000 DM./. darin enthaltene Umsatzsteuer in Höhe von 13,04 v. H. = Steuersatz 15 v. H.)	5 217,40 DM
b) die Reiseleistung	3 478,26 DM
	8 695,66 DM

³Die Eigenleistungen können auch in anderer Weise ermittelt werden, wenn dies zu einem sachgerechten Ergebnis führt.

(3) Ist die einheitliche sonstige Leistung teils steuerfrei und teils steuerpflichtig (vgl. Abschnitt 273 Abs. 3), so ist die Bemessungsgrundlage für die unter § 25 UStG fallenden Umsätze im Verhältnis der Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 2 UStG zu den übrigen Reisevorleistungen aufzuteilen.

Praxis-Beispiel

¹Ein Reiseveranstalter mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland führt von einem inländischen Flughafen eine Flugpauschalreise nach Prag aus. ²Der Preis beträgt 1100 DM. ³Es nehmen 80 Personen teil. ⁴Der Veranstalter hat an Reisevorleistungen aufzuwenden:

1. Flugkosten	20 000,‐ DM
2. Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Hotel
(einschließlich Umsatzsteuer)	60 000,‐ DM
insgesamt	80 000,‐ DM

Die Marge errechnet sich wie folgt:
Reisepreis (Aufwendungen der Reiseteilnehmer)	88 000,‐ DM
./. Reisevorleistungen	80 000,‐ DM
Gesamtmarge	8 000,‐ DM

davon entfallen
a) auf Unterkunft und Verpflegung im
Drittlandsgebiet 75 v. H. der Reisevorleistungen
‐ steuerfrei nach § 25 Abs. 2 UStG	6 000,‐ DM
b) auf den Flug 25 v. H. der Reisevorleistungen = 2000,‐ DM.
Da nur 60 v. H. der Flugstrecke über Gemeinschaftsgebi...