(1) Aufgaben des Ausschusses im Rahmen der Präsidiumssitzung:
a) |
Vorbereitung aller von der Plenarsitzung des Ausschusses zu verabschiedenden Beschlüsse, |
b) |
Annahme aller Beschlüsse zur Umsetzung dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist. |
(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfolgt durch den Ausschuss:
a) |
die Vorbereitung, die Bewertung und die Genehmigung der Abwicklungspläne für Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie — sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind — für Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit den Artikeln 8, 10 und 11; |
b) |
die Anwendung vereinfachter Anforderungen bei Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie — sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind — bei Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit Artikel 11; |
c) |
die Festlegung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie — sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind — Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit Artikel 12 jederzeit einhalten müssen; |
d) |
die frühestmögliche Übermittlung eines Abwicklungskonzepts gemäß Artikel 18 mit allen relevanten Informationen an die Kommission, damit sie innerhalb einer angemessenen Frist eine Bewertung vornehmen und gemäß Artikel 18 Absatz 7 einen Beschluss fassen oder gegebenenfalls dem Rat einen Beschluss vorschlagen kann; |
e) |
das Fassen von Beschlüsse über Teil II des Ausschusshaushalts (Fonds) gemäß Artikel 60. |
(3) Bei dringlichem Bedarf kann der Ausschuss auf der Präsidiumssitzung bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen der Plenarsitzung des Ausschusses treffen; dies gilt insbesondere in Bezug auf Verwaltungs- und Haushaltsfragen.
(4) Die Präsidiumssitzung des Ausschusses unterrichtet die Plenarsitzung des Ausschusses über die hinsichtlich der Abwicklung gefassten Beschlüsse.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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