Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1.2 Echte Steuerbefreiungen

Rz. 5

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die wichtigsten echten Steuerbefreiungen betreffen:

• Ausfuhrlieferungen (grenzüberschreitende Lieferungen in ein Land außerhalb der EG, §§ 4 Nr. 1 Buchst. a, 6 UStG),
• i. g. Lieferungen (grenzüberschreitende Lieferungen in ein anderes Land der EG, §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG),
• Transportleistungen in und aus Ländern außerhalb der EG (§ 4 Nr. 3 UStG),
• Leistungen, die der Steuerlagerregelung unterliegen (Einlagerungen, Lagerlieferungen, Folgeumsätze, § 4 Nr. 4a USt),
• Lieferungen vor Einfuhr (§ 4 Nr. 4b USt),
• Vermittlung von Ausfuhren und bestimmten damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen (§ 4 Nr. 5 UStG),
• Lieferungen für die Seeschifffahrt und Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG),
• Leistungen an NATO-Streitkräfte, an die im Gebiet eines anderen EG-Staats ansässigen diplomatischen Missionen und an die im Gebiet eines anderen EG-Staats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen (z. B. Behörden der EG, § 4 Nr. 7 UStG),
• bestimmte Finanzumsätze (§ 4 Nr. 8 UStG).

Rz. 5a

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

TIPP

Echt steuerfrei sind damit insbesondere Ausgangsumsätze "über die Grenze":

• i. g. Umsätze, damit das Bestimmungslandprinzip umgesetzt wird;
• Drittlandumsätze, damit Wettbewerbsneutralität zu erreichen.

Rz. 6

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Aus § 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 UStG und der Negativabgrenzung in § 15 Abs. 3 UStG ergibt sich, dass für die genannten Umsätze der Vorsteuerabzug zulässig ist.