Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.2.2 Sonstige Leistungen

2.2.2.1 Allgemeines

Rz. 38

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Dem Unterlassen oder Dulden steht ein Verzicht gleich.

Praxis-Beispiel

Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, so liegt in diesem entgeltlichen Verzicht auf eine öffentlich-rechtliche Nutzungsbefugnis ein steuerbarer Umsatz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG vor (BFH vom 24.08.2006, Az: V R 19/05, BStBl II 2007, 187).

Rz. 39

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Lt. EuGH und BFH ist i. d. R. jede Dienstleistung als eigene, selbstständige Leistung zu betrachten, andererseits darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung nicht künstlich aufgespalten werden (EuGH vom 25.02.1999, Rs. C-349/96, UR 1999, 254; BFH vom 21.05.2001, Az: V R 97/98, BStBl II 2001, 658). Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen; eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Leistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (BFH vom 02.03.2006, Az: V R 25/03, BStBl II 2006, 788; zum Einklang mit EuGH-Rechtsprechung vgl. BFH vom 22.08.2006, Az: V B 59/04, BFH/NV 2007, 116).

Rz. 40

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Entgeltliche Leistungen mehrerer Unternehmer sind auch dann für sich einzeln zu beurteilen, wenn sie gegenüber demselben Leistungsempfänger erbracht werden und demselben wirtschaftlichen Ziel dienen (BFH vom 18.04.2007, Az: V B 157/05, BFH/NV 2007, 1544).

Rz. 41

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In den Fällen der §§ 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus (§ 3 Abs. 9 S. 2 UStG).

Rz. 42

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Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG). Der Gesetzgeber grenzt damit die als sonstige Leistungen anzusehenden Restaurationsumsätze von den Lieferungen von Nahrungsmitteln im Wege der Typisierung ab. Zur Ortsbestimmung von Restaurationsleistungen vgl. § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG.

Rz. 43

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Besorgen einer sonstigen Leistung (i. S. d. § 3 Abs. 11 UStG) liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt (Leistungseinkauf) oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt (Leistungsverkauf). Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (z. B. § 4 Nr. 8 Buchst. a oder d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (BFH vom 31.01.2002, Az: V R 40, 41/00, BStBl II 2004, 315 und vom 16.05.2002, Az: V B 89/01, BStBl II 2004, 319). Ausführlich hierzu vgl. die Kommentierung zu § 3a.

2.2.2.2 Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen

Rz. 44

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Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung (§ 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG) ist eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht wird und deren Erbringung aufgrund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist. Das heißt, dass die Leistung im Wesentlichen automatisiert ist, nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht wird und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre (vgl. Anhang II der MwStSystRL).

Rz. 45

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Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen umfassen im Wesentlichen:

• digitale Produkte, wie z. B. Software und zugehörige Änderungen oder Updates,
• Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken vermitteln oder unterstützen (z. B. Website, Webpage),
• von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Internet oder ein elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateneingabe des Leistungsempfängers,
• sonstige automatisierte Dienstleistungen, für deren Erbringung das Internet oder ein elektronisches Netz erforderlich ist (z. B. Dienstleistungen, die von Online-Markt-Anbietern erbracht und die z. B. über Provisionen und andere Entgelte für erfolgreiche Vermittlungen abgerechnet werden).

HINWEIS

Die Voraussetzungen der auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen sind laut BFH vom 01.06.2016 (Az: XI R 29/14, BStBl II 2016, 905) i. d. R. erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern im Sinne einer Partnervermittlung bereitstellt.

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