Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.2.4 Andere Leistungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Rz. 49

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Umsätze für die Luftfahrt sind auch andere als die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen bestimmt sind. Zu den begünstigten sonstigen Leistungen zählen insbesondere (vgl. Abschn. 8.2. Abs. 7 UStAE): Duldung der Flughafenbenutzung einschließlich Start- und Landeerlaubnis, Reinigung, Umschlagsleistungen auf Flughäfen, Leistungen der Havariekommissare, mit dem Flugbetrieb zusammenhängende sonstige Leistungen auf Flughäfen, z. B. das Schleppen von Flugzeugen, Standby-Leistungen selbstständiger Piloten, sowie seit einem BMF-Schreiben von 2021 (BMF vom 22.07.2021, Az: III C 3-S 7155-a/20/10002:003, FMNR466000021, BStBl I 2021, 1023) die Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und deren Gepäck an eine Luftsicherheitsbehörde (§ 5 LuftSiG i. V. m. § 29 LuftVG) oder an einen zur Wahrnehmung der Luftsicherheitskontrollen Beliehenen (§ 16a LuftSiG), einschließlich der Aufwendungen für den Erwerb, die Nutzung und die Erhaltung von Sicherheitseinrichtungen zur Fluggast- und Gepäckkontrolle (z. B. Körper- oder Gepäckscanner) und den Einkauf von Security-Leistungen.

Rz. 50

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Nicht zu den begünstigten sonstigen Leistungen zählen (vgl. Abschn. 8.2. Abs. 8 UStAE), da die Leistungen nicht unmittelbar dem Bedarf von Luftfahrzeugen dienen: Vermittlungsleistungen, Hallenvermietung an Werftbetriebe, Leistungen an eine Luftfahrtbehörde für Zwecke der Luftaufsicht, Beherbergung und Beköstigung von Besatzungsmitgliedern, die Beförderung von Besatzungsmitgliedern, die Beherbergung und Beköstigung von Passagieren bei Flugunregelmäßigkeiten ­(zur Behandlung der Fluggesellschaft in diesen Fällen vgl. BMF vom 07.09.1988, Az: IV A 2 – S 7491–19/88, BStBl I 1988, 407 – Abgrenzung zur Reiseleistung nach § 25 UStG, vgl. die Kommentierung zu § 25), die Beförderung von Passagieren zu einem Ausweichflughafen.