Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb

Literatur

Dankl, "Pommes-Erlass" – neueste Erfahrungen mit der Finanzverwaltung, UR 2011, 454.

Dankl/Robisch, Vereinfachungsregelung für grenzüberschreitende Beförderungslieferungen – Neue Auffassung der Finanzverwaltung im sog. "Pommes-Erlass", UR 2013, 372.

Gries/Stößel, Die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen über ein Konsignationslager, NWB 2017, 1810 ff.

Küffner/Streit, Kein Vorsteuerabzug bei fiktivem innergemeinschaftlichem Erwerb, BBK 2011, 1147.

Lang, Aktuelle umsatzsteuerrechtliche Entwicklungen im Bereich des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, SIS Steuerberater-Brief 8/2011.

Langer, Konsignationslager auf dem Prüfstand, DStR 2017, 242 ff.

Liebchen/Kaiser, Das Konsignationslager in der ertrags- und umsatzsteuerlichen Betrachtung, BB 2017, 224 ff.

Liebgott, Innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland – aus dem Inland? – Steuerberater Steubers neues Abenteuer aus dem Grenzland, UR 2017, 49 ff.

Mans/Paßgang, Die Kleinunternehmerfalle – Umsatzsteuerliche sowie steuerstrafrechtliche Fallstricke bei Kleinunternehmern im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Erwerben i. S. d. § 1a UStG, UStB 2013, 269 ff.

Maunz, Anmerkungen zu den EuGH-Urteilen vom 22.4.2010 "X" und "Facet", UR 2010, 422.

Meyer-Burow/Connemann, Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen über Konsignationslager, UStB 2018, 148 ff.

Monfort, Konsignationslager im EU-Ausland: Hinfälligkeit der Verwaltungsauffassung – Zugleich Anmerkung zum EuGH-Urteil Plöckl, Rs. C-24/15, UR 2016, 945 ff.

Müller, Warenlieferungen über Auslieferungslager in der Automobilbranche, UR 2017, 615 ff.

Pommerin/Paßgang, Umsatzsteuerrechtliche Verpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung unter Berücksichtigung des § 1a UStG.

Robisch, Grenzüberschreitende Warenlieferungen über ein Konsignationslager, NWB 2017, 3486 ff.

Rolfes, Die Verwaltungsauffassung zum Konsignationslager, StuB 2018, 67 ff.

Rolfes, Erleichterungen beim Konsignationslager – BFH widerspricht der Verwaltungsauffassung, StuB 2017, 347 ff.

Sterzinger, Aufhebung der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich, UR 2018, 475.

v. Streit, Recht auf Vorsteuerabzug bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb, EU-UStB 2010, 43.

Weimann, "Falscher" innergemeinschaftlicher Erwerb; Nachweis der Besteuerung i. R. d. § 3d Satz 2 UStG, UStB 2011, 362.

Weimann, Nun doch keine Vorsteuerautomatik in den Erwerbsfällen des § 3d S. 2 UStG, UStB 2010, 288.

Verwaltungsanweisungen

BMF vom 23.04.2018, Az: III C 3 – S 7103-a/17/10001, juris

BMF vom 22.05.2023, Az: III C 2-S 7107/19/10002:004

Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Gültigkeit von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff.

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen

UStAE: Abschn. 1a.1. und 1a.2.

MwStSystRL: Art. 2–4, Art. 17a, Art. 20 ff., Art. 131, Art. 140, Art. 141.

1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unterliegt der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt der Besteuerung durch das UStG. Die Tatbestandsmerkmale (Legaldefinition) eines i. g. Erwerbs regelt § 1a UStG. Der Grundfall eines i. g. Erwerbs besteht darin, dass der Gegenstand einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dabei erfolgt die Lieferung durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG) und erfolgt der Erwerb durch einen Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erwirbt (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG). Insofern stellt der Tatbestand eines i. g. Erwerbs das Spiegelbild einer i. g. Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG dar (vgl. § 6a Rz. 1 ff. und vgl. EuGH vom 06.04.2006, Rs. C-245/04, EMAG Handel Eder OHG/Österreich, DStR 2006, 699). Bei einer i. g. Lieferung eines Gegenstands und dem diesbezüglichen i. g. Erwerb handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH um ein und denselben wirtschaftlichen Vorgang; d. h., mit dem i. g. Erwerb muss eine i. g. Lieferung einhergehen, die im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung steuerfrei ist (EuGH vom 27.09.2007, Rs. C-409/04 – Teleos, BStBl II 2009, 70).

Ebenso wie in § 6a Abs. 2 UStG das i. g. Verbringen als fiktive i. g. Lieferung definiert wird, behandelt § 1a Abs. 2 UStG das i. g. Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens zur eigenen Verfügung als Erwerbstatbestand. Ausnahmeregelungen enthält § 1a Abs. 3 UStG für bestimmte Erwerber (sog. Schwellenerwerber), bei denen das Vorliegen eines i. g. Erwerbs vom Überschreiten einer Erwerbsschwelle abhängig gemacht wird. § 1a Abs. 4 UStG räumt insoweit jedoch ein Optionsrecht ein. Zudem gelten die Beschränkungen des § 1a Abs. 3 UStG nicht für den Fall des Erwerbs neuer Fahrzeuge sowie verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch diesen Erwerberkreis.

Rz. 2

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Der Ort des i. g. Erwerbs bestimmt sich nach § 3d S. 1 UStG grundsätzlich als in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Wegen weiterer Einzelheiten und der V...