Dipl.-Finanzwirt Frank Henseler
Literatur
Eckert, Die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer 2013/2014, BBK 2013, 811.
Grube, Umsatzsteuerbefreiung der Leistung eines Friseurgeschäfts gegenüber NATO-Truppenangehörigen, jurisPR-SteuerR 44/2010, Anm. 6.
Huschens, Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013, 2314.
Meurer, JStG 2013: Auswirkungen auf das Umsatzsteuergesetz, StBW 2012, 556.
Thomsen/Brete, Umsatzsteuerbefreiung für Luftfahrt- und Luftverkehrsunternehmer, UStB 2007, 317.
Weber, Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, UVR 2013, 236.
Richtlinien/Hinweise/Verordnungen
UStAE: Abschn. 26.1. bis 26. 5.
MwStSystRL: Art. 151, 370 ff., 391 f., 394, Anhang X Teil B Nr. 10.
UStDV: § 73.
1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck
Rz. 1
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
In verschiedenen Vorschriften des UStG wird das BMF ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates spezielle Regelungen im Wege einer Rechtsverordnung zu erlassen. § 26 UStG beinhaltet dagegen verschiedene allgemeine Ermächtigungen, die sich nicht aus anderen Vorschriften des UStG ergeben. Die Ermächtigungen richten sich zum einen an die Bundesregierung (§ 26 Abs. 1 UStG) und zum anderen an das BMF (§ 26 Abs. 2, 3, 5 und 6 UStG). Alle Regelungen, mit Ausnahme von § 26 Abs. 3 UStG, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Rz. 2
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Nach § 26 Abs. 4 UStG wird einem Konsortium, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25.06.2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ABl. L 206 vom 08.08.2009, 1) durch einen Beschluss der Kommission gegründet wurde, die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen (§ 26 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 UStG) vom BZSt vergütet. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 umgesetzt und tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft (BGBl I 2013, 1809).
2 Kommentierung
2.1 Ermächtigung hinsichtlich Steuerbefreiung, -ermäßigung und Vorsteuerabzug (§ 26 Abs. 1 UStG)
Rz. 3
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Von der Ermächtigung, den Umfang der im UStG enthaltenen Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und des Vorsteuerabzugs näher zu bestimmen, ist in den §§ 23 und 30 UStDV Gebrauch gemacht worden. In § 23 UStDV gelten als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege:
- Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.,
- Deutscher Caritasverband e. V.,
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e. V.,
- Deutsches Rotes Kreuz e. V.,
- Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e. V.,
- Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.,
- Deutscher Blindenverband e. V.,
- Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V.,
- Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e. V.,
- Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" e. V.,
- Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschland e. V.
Rz. 4
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Nach § 30 UStDV gelten als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen:
- Schaustellungen,
- Musikaufführungen,
- unterhaltende Vorstellungen oder
- sonstige Lustbarkeiten
auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen.
Rz. 5
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Die in § 26 Abs. 1 UStG aufgeführte Ermächtigung zur Verkürzung der zeitlichen Bindung hat ihren Niederschlag gefunden in:
Rz. 6
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Nach der in § 71 UStDV geregelten Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe kann ein Unternehmer, der auf die Durchschnittssatzbesteuerung verzichtet hat, von der Besteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG m. W. v. Beginn eines jeden folgenden Kj. zur Besteuerung nach § 24 UStG zurückwechseln.
Rz. 7
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Von der zolltariflichen Abgrenzung (§ 26 Abs. 1 S. 2 UStG) ist in der Anlage 2 des Gesetzes zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG Gebrauch gemacht worden, der keinen Verweis auf eine Position des Zolltarifs enthält.
2.2 Ermächtigung hinsichtlich Anpassung an Zolltarif (§ 26 Abs. 2 UStG)
Rz. 8
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Ohne separates Gesetzgebungsverfahren besteht für das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Möglichkeit, sich im Zolltarif ergebene Änderungen zeitnah auf die entsprechenden Umsatzsteuervorschriften im UStG und in der UStDV zu übertragen.
Rz. 9
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Änderbar sind allerdings nur Vorschriften des UStG oder UStDV, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, so z. B. in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG sowie in der Anlage 2 des Gesetzes zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG.
Rz. 10
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§ 26 Abs. 2 UStG findet auch Anwendung bei der EUSt-Befreiungsverordnung (EUStBV).
2.3 Ermächtigung hinsichtlich Steuererlass im Falle des grenzüberschreitenden Personenluftverkehrs (§ 26 Abs. 3 UStG)
Rz. 11
Stand: 6. A. – ET: 07/2024
Die Steuer kann für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteueraus...